§278a-Solidarität: Gemeinsam sind wir stark!

Menschenkette wird Göttin der Weisheit mit dem Justizpalast in Wien verbinden

Am 21. Mai jährt sich der Große Zugriff auf Basis § 278a StGB gegen die Tierschutzbewegung zum ersten Mal. Dieser Paragraph erlaubt einen Großen Lauschangriff, ohne dass konkrete Hinweise auf kriminelle Handlungen bestehen. Seit November 2006 wurden polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen in einem Ausmaß durchgeführt, wie das in der gesamten Geschichte der 2. Republik noch nie geschehen ist. Ziel war eine gesamte soziale Bewegung, die versucht, auf Politik und Wirtschaft dahingehend Einfluß zu nehmen, dass sie tierfreundlicher werden. Insgesamt werden mehr als 150 Individuen und 12 Vereine verdächtigt, im Rahmen einer seit 1996 bestehenden kriminellen Organisation 35 (!) kriminelle Kampagnen durchgeführt zu haben.

§278a StGB und insbesondere seine Anwendung auf soziale Bewegungen sind sehr gefährlich für die Demokratie und für die kritische Zivilgesellschaft. NGO-Kampagnen werden dadurch kriminalisierbar.

Um die Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof zu verbinden und so eine Ende dieser Gefahr zu bewirken, laden wir zu einer Menschenkette am 21. Mai 2009 ein. Diese Kette soll die Statue der Göttin der Weisheit, Pallas Athene vor dem Parlament, umschließen und bis zum Justizpalast quer über den Schmerlingplatz reichen.
Bitte helfen Sie mit, dass dieser friedliche symbolische Aktion zu einem Erfolg wird!

Reihen Sie sich am 21. Mai gemeinsam mit uns ein!
Zeit: Donnerstag, den 21. Mai 2009, 10:00 – 12:00 (Feiertag)
Menschenkette: vom Parlament zum Justizpalast

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