Kommentare prominenter Personen und Organisationen
Amnesty International
Die wohl bekannteste Organisation im Bereich Menschenrechte,
Amnesty International http://www.amnesty.at
hat uns die folgende Stellungnahme übersandt, worin auf
die problematisch weitgehende Formulierung der §§ 278ff
eingegangen wird, ebenso wie auf die Unverhältnismäßigkeit
bei den Hausdurchsuchungen und die fehlende Akteneinsicht
zur Begründung der U-Haft sowie die Behinderung der Arbeit
der Vereine, die selbst nicht beschuldigt sind.
Schreiben
von amnesty international
Bardot, Brigitte
Durch diese Intervention bezeugt die Fondation Brigitte
Bardot ihre Unterstützung für die 10 inhaftierten österreichischen
Aktivisten und auch für alle friedlichen Aktivisten, die
im Moment andauernden, brutalen und skandalös unangemessenen
Attacken ausgesetzt sind.
Unterstützungssschreiben
Bartussek, Helmut
ao. Univ-Prof. Dr. Bartussek, Institutsleiter und stellvertretender
Direktor an der Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft
Gumpenstein, ab Februar 2008 Vorsitzender des Tierschutzrates
beim österreichischen Bundesministerium für Gesundheit,
Familie und Jugend.
Prof. Bartussek äußert in einem offenen Leserbrief seine
großen Bedenken gegen diese Polizeiwillkür:
Alle Medien schweigen sich zum jüngsten Menschenrechtsskandal
in Österreich weitgehend aus: Seit 21. Mai sitzen 10 Tierschützer
auf der Grundlage vager Verdachtsmomente in U- Haft. Erstmals
wird hier der zur Abwehr des internationalen Terrorismus
und des organisierten internationalen Verbrechens geschaffene
§ 278a StGB angewendet. Dazu muss der begründete Verdacht
vorliegen, dass mindestens 10 Personen eine zusammenhängende
kriminelle Struktur betreiben, mit dem Ziel, den Staat und
seine Bürger zu bedrohen oder illegale Gewinne zu erzielen.
Deshalb hat man wohl genau 10 Leute eingesperrt. Ich war
über 30 Jahre als Agrarwissenschaftler in engem Kontakt
mit der gesamten österreichischen Tierschutzszene und kenne
persönlich viele Mitarbeiter und Aktivisten. Wir verdanken
auch Ihrem Engagement unser von der Politik so hoch gepriesenes
modernes Tierschutzrecht. Die Oberstaatsanwaltschaft hat
inzwischen festgestellt, dass das Eintreten der Eingangstüren
bei den Hausdurchsuchungen rechtswidrig war, und dass die
Staatsanwaltschaft den Tatbestand einer Brandstiftung den
Verdächtigen einfach angedichtet hat. Trotz mehrjähriger
Telefon- und e-mail- Überwachung, Beschlagnahme aller Akten,
Daten und Unterlagen aus Wohnungen und Büros konnten bisher
keine Beweise dafür gefunden werden, dass die Inhaftierten
einer internationalen Verbrecherbande angehören, die Österreich
bedroht, und dennoch bleiben die Tierschützer in Haft. 162
internationale Organisationen haben bisher gegen diese Polizei-
und Justizwillkür protestiert, nur für die heimischen Medien
ist das offenbar kein Thema. WARUM BITTE: Hier ist der Rechtstaat
in einer bisher nicht bekannten Weise bedroht. Sollten sich
Vermutungen über strafbare Handlungen bei einigen dieser
Menschen (Sachbeschädigungen, Bedrohungen von Personen)
erhärten, ist ihnen auf freiem Fuß der Prozess zu machen,
wie es für alle Staatsbürger gilt. Aber hier erprobt die
Staatsmacht erstmals die Anwendung der Terrorabwehr auf
dem Rücken und auf Kosten von Menschen, deren Ziele im Tierschutz
offenbar manchem Einflussreichen im Staat unliebsam sind.
Grauslich ist das.
Büchl-Krammerstätter, Karin
Frau Ing. Dr. Büchl-Krammerstätter verfasste folgenden
Leserbrief, der in der Zeitschrift "Falter" veröffentlicht
wurden
Antiterroreinsatz
Wir waren alle nicht dabei. Doch: War der Polizeieinsatz
gegen die Tierschutzorganisationen nur annähernd so massiv
wie dargestellt (leider lassen die Informationen, die mir
zur Verfügung stehen, das vermuten), so widerspricht dies
aus meiner Sicht dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Das Gleiche
gilt auch, treffen die kolportierten Haftbedingungen nur
annähernd zu: Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip besagt, dass
die Vollziehung nur aufgrund und unter Berücksichtigung
bestehender Gesetze stattzufinden hat. Inwiefern der Verdacht
einer - wenn auch schweren - Sachbeschädigung einen bewaffneten
Antiterroreinsatz zur Schlafenszeit rechtfertigt, werden
hoffentlich die Staatsanwaltschaft und die verantwortliche
politische Ebene - auch für die interessierte Öffentlichkeit
nachvollziehbar - klären.
Christian Vegetarian Association
I am deeply troubled by reports that animal advocates in
Austria have been deprived of basic human rights by government
authorities on the very dubious grounds that the activists
have been involved in terrorist activities. They have been
imprisoned and their organizations effectively shut down,
yet evidently the police have been unable to provide any
evidence that they were responsible for any acts of terrorism.
It certainly seems that the intent of the police action
has been to intimidate animal protectionists. If this is
the case, it runs counter to a core principle of freedom,
which is that being free means having the right to dissent.
It is a false freedom that allows people to do whatever
they want as long as they don't challenge those in power,
because what they are allowed to do will invariably become
increasingly restricted.
I see the greatest threat of terrorism today not
coming at the hands of terrorists, but at the hands of government
officials using "anti-terrorism" as an excuse
to do the bidding of those with political influence.
I am seeing signs of this in the United States, and it appears
that this has become most manifest in Austria.
Stephen R. Kaufman, M.D., chair, Christian Vegetarian Association,
Cleveland, Ohio, USA
CIWF, Compassion in World Farming
CIWF
ist ein weltweit sehr erfolgreich agierender Tierschutzverband.
Der VGT vertritt seit vielen Jahren Österreich in diesem
Verband. CIWF arbeitet vor allem auf der politischen Ebene
und hat hier schon maßgeblich für verbesserte Standards
in der Nutztierhaltung gesorgt. So war diese Organisation
auch erheblich an der Einstellung der EU-Subventionen für
Langzeittertransporte beteiligt. Vertreter von CIWF nahmen
auch an der vom VGT organisierten South-East-Animal-Conference
im Jahr 2006 teil.
Unterstützungsschreiben von John
Callaghan, Director of Programmes
Unterstützungsschreiben von Barbara
Dias Pais, European Coalition Coordinator
Unterstützungsschreiben von Philip
Lymbery, Chief Executive
Unterstützungsschreiben von
Peter Stevenson, Chief Policy Advisor
Eurogroup for Animals
Diese Organisation repräsentiert die Stimmen der verschiedensten
Tierschutzvereine in Europa. Seit über 25 Jahren arbeiten
sie an Verbesserungen in der Haltung und Behandlung von
Tieren in der gesamten EU. Eurogroup for Animals verfügt
über ausgezeichnete Kontakte zu den verschiedensten Instituten
der EU und wird so als geschätzter Partner in vielen politischen
Fragen in Bezug auf Tierschutz angesehen.
Eurogroup schreibt an die Justizministerin
Deschner, Karlheinz
Sein Hauptwerk ist "Die Kriminalgeschichte des Christentums",
das bisher in neun Bänden erschienen ist. Dr. Deschner erhielt
für seine Werke zahlreiche Auszeichnungen, darunter den
"International Humanist Award" der International
Humanist and Ethical Union und den Ludwig-Feuerbach-Preis
des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern.
Worte von Dr. Deschner: "Einmal mehr werden Tierschützer
kriminalisiert - während Justitia nicht selten jene ignoriert,
ja schützt, die kriminell gegen Tiere sind (jämmerliche
Haltung, qualvoller Transport, brutale Tötung, zum Himmel
schreiendes Vivisezieren...). 'Gegenüber dem Tier ist der
Mensch Gewohnheitsverbrecher.' "
Götschl, Johann
Univ.Prof., Hon.Prof., Visiting Prof. Dr. Johann Götschl
hält Vorlesungen an verschiedenen Universitäten u.a. zu
Themen: Philosophie der wissenschaftlich-technischen Zivilisation,
Technik und Ethik, Wissenschaftstheorie für Pflegepersonal.
Hier sein Unterstützungsschreiben:
Ich kenne Herrn Dr. Martin Balluch als integre Persönlichkeit
sowohl von internationalen Kongressen als auch von Tagungen
für Tierschutzlehrer. Hinzu kommt, dass er bei mir auch
das Rigorosum zum Dr. phil. mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert
hat. Seine Integrität ist in bestem Sinne eine tief verstandene
Humanität, sich für eine Verringerung des Leidens einzusetzen,
um das Leben auch der Tiere zur Entfaltung bringen zu lassen.
Die gegen ihn eingebrachten Vorwürfe stehen im tiefen Kontrast
zu meinem Bild von Dr. Martin Balluch. Denn wofür er eintritt,
deckt sich voll mit meinem eigenen Weltbild, nämlich, dass
es nötiger ist als je zuvor, die Menschenrechte und die
Tierrechte näher zusammenzurücken. Die integraleren Humanisten
wissen, wie schwierig und herausfordernd, konfliktreich
und belastend es sein kann, diese humanen Ideale zu verwirklichen.
Grazer Autorinnen Autorenversammlung
(GAV)
Aus gegebenem Anlass fordern wir die politisch Verantwortlichen
dazu auf, § 278a StGB so abzuändern, dass er auf die legitime
Arbeit von NGOs und der kritischen Zivilgesellschaft nicht
mehr anwendbar ist. Ansonsten droht ein nachhaltiger Schaden
für die demokratische Kultur in Österreich und ein Klima
der Angst, dass die so wichtige außerparlamentarische politische
Arbeit im Rahmen von Bürgerinitiativen und Vereinen verhindert.
Selbstdarstellung: Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung
(GAV) mit dem Sitz in Wien wurde 1973 in Graz als Gegenpol
zum österreichischen P.E.N.-Club gegründet. Autorinnen und
Autoren, Künstlerinnen und Künstler aus verschiedensten
Sparten sind Mitglieder der GAV. Die GAV gehört dem Dachverband
IG Autorinnen Autoren an und ist dort der mitgliederstärkste
Verband.
Homepage: http://www.gav.at/
Huber, Ludwig
Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Ludwig Huber forscht und lehrt
als Kognitionsbiologe am Department für Neurobiologie und
Kognitionsforschung der Universität Wien. Sein Untersuchungsgegenstand
ist die Evolution von Kognition, die Mechanismen tierisches
Lernens und Handelns, die vorsprachliche Begriffsbildung,
technische Intelligenz und Kausalverständnis, sowie in letzter
Zeit besonders das soziale Lernen und das Verstehen anderer.
Die praktische Relevanz dieser Forschung wird in diversen
Lehrveranstaltungen vermittelt, darunter in der Vorlesung
"Einführung in die Bioethik" und im Theologisch-philosophisch-biologischen
Seminar". Eine rezente Zusammenfassung seiner Ansicht
über die "Evolution von Erkenntnis und Moral"
findet sich im Buch "Schöpfung und Evolution - zwischen
Sein und Design (Hrsg. Ulrich H. J. Körtner und Marianne
Popp, Böhlau 2007).
Sein Unterstützungsschreiben
Hubmann, Toni
Herr Hubmann ist einer der erfolgreichsten Landwirte Österreichs.
Mit seiner Vermarktungsstrategie der Toni's Freilandeier
konnte er sich mehr als behaupten. Hier ein link zu seiner
Homepage http://www.tonis.at/
Unterstützungsschreiben
von Herrn Hubmann
Ingrisch, Lotte
Lotte Ingrisch ist Schriftstellerin und Autorin von zahlreichen
literarischen Werken. Von 1966 bis 1996 war sie mit dem
österreichischen Komponisten Gottfried von Einem verheiratet,
somit ist sie auch Stiefmutter des ehemaligen Innenministers
Caspar Einem. Der österreichische Bundespräsident verlieh
ihr im März 2002 das Ehrenkreuz 1. Klasse für Wissenschaft
und Kunst.
Frau Ingrisch übermittelt uns die besten Grüße und ist
vollkommen fassungslos, dass Menschen, die sich für die
schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen, nun derart kriminalisiert
werden und seit Wochen unschuldig in Untersuchungshaft sitzen.
Frau Ingrisch läßt uns ausrichten, dass sie stolz darauf
ist, Mitglied beim Verein gegen Tierfabriken zu sein und
unseren Obmann DDr. Martin Balluch sehr bewundert und sich
vollkommen solidarisch mit ihm erklärt.
Initiative Zivilgesellschaft
Herr Wolfgang Pekny, Obmann der Initiative Zivilgesellschaft,
bringt sein Bedenken in zwei Briefen an die Verantwortlichen
PolitikerInnen zum Ausdruck. "Jeder pauschale Generalverdacht
gefährdet zivilgesellschaftliches Engagement und damit lebendige
Demokratie."
Schreiben
an die Verantwortlichen
Jelinek, Elfriede
Jelinek studierte Kunstgeschichte und Theaterwissenschaften
und absolvierte eine musikalische Ausbildung. Als Schriftstellerin
erhielt sie 2004 den Nobelpreis für Literatur. Ihre Homepage
findet sich unter http://www.elfriedejelinek.com
In ihrer Grußbotschaft an die Gefangenen bringt sie ihre
Solidarität zum Ausdruck:
"Ich finde derartig brutale Aktionen gegen nichtsahnende
Menschen skandalös. Straftaten gehören geahndet, aber dieser
Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen.
Jeder Bürger hat das Recht, aktiv für etwas einzutreten
oder zu demonstrieren. Für Tierrechte einzustehen ist besonders
wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können.
Also müssen es die Menschen für sie tun. Tiere sind, wie
alle Schutzlosen, auf diesen Schutz angewiesen. Solche martialischen
bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von
Bürgerrechtsbewegungungen und müssen scharf zurückgewiesen
werden."
Kramer, Hubert
Der Regisseur Hubert Kramer schreibt folgende Worte:
"Es ist erschütternd mit welchen polizeillichen Gewaltmaßnahmen
und in welchem Ausmaß Gruppen der Zivilgesellschaft, die
sich gegen Tierquälerei und Tiermord engagieren, mißhandelt
werden."
Kromp, Wolfgang
Prof. Kromp ist Atomexperte und Leiter des Instituts für
Risikoforschung an der Universität Wien. Prof. Kromp ist
auch außerordentliches Mitglied beim Club of Vienna, der
vor einigen Jahren von Prof. Rupert Riedl ins Leben gerufen
wurde. DDr. Martin Balluch ist dort ebenfalls außerordentliches
Mitglied und hat auf diesem Wege Prof. Kromp kennen gelernt.
Vor einigen Tagen war er mit Prof. Peter Weish und einigen
anderen Leuten bei der Justizministerin Dr. Berger, um dort
ihre Bedenken über die überzogenen Vorgehnsweise der Behörden
zu deponieren. Prof. Kromp hat Martin im Gefängnis besucht
und schreibt darüber seine Eindrücke.
Lesen Sie hier den Bericht von Prof.
Kromp
Kunstraum Pettnau, Tirol
Kultur ist, was wir miteinander haben“. So hat der US-amerikanische
Regisseur Peter Sellers seinen Kulturbegriff umschrieben.
Der KUNSTRAUM Pettneu hat dieses Wort als Motto für seine
Arbeit gewählt. Das Miteinander-Haben erfordert Solidarität
auf der Grundlage von Schauen, Hören, Denken und Fühlen,
von Mitfreuen, Mitleiden und Mithelfen über die Ich-Du-Grenzen
hinweg.
Künstlerisch tätige Menschen beobachten auch die Vorgänge
im Staat besonders aufmerksam und kritisch. Alle sind wir
aufgefordert, dasselbe zu tun. Dazu Christian Felber in
seinem Buch „Neue Werte für die Wirtschaft“: „Ungerechte
Rechtszustände wurden historisch immer wieder durch die
Initiative eigenverantwortlicher Menschen überwunden.“
Der Tiroler Künstler Chris Moser ist unter dem Begriff
„Radikalkunst“ aktiv. Er stellt seine künstlerische
Arbeit unter das Motto „Die Kunst der Stunde ist der Widerstand.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Seine künstlerische Arbeit wendet sich konsequent gegen
Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Tier.
Seit 21. Mai 2008 ist er nach einem für Frau und Kinder
traumatisierenden Exekutiv-Zugriff in Untersuchungshaft.
Aufgrund seiner künstlerischen Äußerungen sei er Mitglied
einer kriminellen Vereinigung, wird ihm nach & 278 StGb
vorgeworfen. „Ursprünglich als Hilfsmittel im Kampf gegen
Menschenhandel, Mafia oder Geldwäsche gedacht, trifft das
Gesetz heute auch Tierschützer, die Druck auf Unternehmen
ausübten, etwa um Handelsketten davon abzubringen, Pelze
zu verkaufen. Ein Blick in den mittlerweile mehrere tausend
Seiten dicken Akt der inhaftierten zehn Tierschützer zeigt,
wie die Fahnder jedes noch so kleine Detail zuspitzen und
wie wenig es anscheinend braucht, um zu einer kriminellen
Organisation zu werden.“ (Nina Horaczek im Falter 28/08)
Dagegen gilt es ein Zeichen der Solidarität zu
setzen:
Tiroler Künstlerinnen und Künstler werden eingeladen,
Bilder im Kleinformat zur Verfügung zu stellen. Die Arbeiten
werden am Freitag, 1. August 2008, im KUNSTRAUM Pettneu
ab 19 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert und einheitlich
um 47.- Euro zum Kauf (= Solidaritätsbeitrag) angeboten.
Wer ein Bild haben will, kauft zu Beginn der Veranstaltung
ein 47-Euro-Los mit einer Nummer. Nach der Ausstellungseröffnung
wählen die Inhaber in der Reihenfolge der gezogenen Losnummern
ein Bild aus.
Für den KUNSTRAUM Pettneu, Oswald Perktold
Leander, Helena
Mitglied des Schwedischen Parlaments, Die Grünen. Frau
Leander bringt in ihrem Unterstützungsschreiben die Sorge
der Geschehnisse in Österreich zum Ausdruck. Sie meint,
Leute die sich in einem friedlichen Kampf gegen das immense
Leid der Tiere in der Intensivtierhaltung einsetzen, verdienen
unseren tiefsten Respekt.
Unterstützungsschreiben
Frau Leander
Leichtfried, Jörg
Dr. Jörg Leichtfried, spricht in einer Presseaussendung
von einer überzogenen Ausnutzung des Rechtsrahmens
SPÖ-Parlamentsklub / 18.07.2008 / 11:13 / OTS0091 5 II
0235 SPK0002 AI
Leichtfried zu inhaftierten Tierschützern: Überzogene
Ausnutzung des Rechtsrahmens
Wien (SK) - In der Frage der seit 21. Mai inhaftierten
Tierschützer spricht sich der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried dafür aus, die überzogenen Maßnahmen zu überdenken.
"Der Paragraph 278 StGB, nach dem die Tierschützer
nun unter anderem angeklagt sind, bezieht sich auf die Teilnahme
an einer kriminellen Organisation und dient dem Schutz vor
terroristischen Organisationen. Dass nun auch Tierschützer
mit Hilfe dieses Paragraphen festgenommen werden können,
war sicher nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers.
Sollten hier die Gerichte auf Grund dieses konkreten Falles
letztendlich zu dem Schluss gelangen, dass das Gesetz missverständlich
formuliert ist, sollten Änderungen erfolgen", fordert
der SPÖ-Sprecher für Justiz und Inneres im Europäischen
Parlament. ****
"Begangene Straftaten müssen auch bestraft werden",
hält Leichtfried, der auch Mitglied der Intergroup "Animal
Welfare" im Europäischen Parlament ist, fest. "Die
nun verhängte Verlängerung der U-Haft bis zumindest September
schießt allerdings über das Ziel hinaus. Der Aktionismus
der Tierschützer ist nicht mit dem Angehören zu einer kriminellen
Organisation zu vergleichen", so Leichtfried. Durch
ihren Einsatz für die Rechte der Tiere tragen Tierschutzorganisationen
viel zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung bei, meint
der Europaabgeordnete.
"Es ist notwendig, stärker zwischen verschiedenen
Deliktformen zu unterscheiden", betont Leichtfried.
"Vermögensdelikte sind anders zu bewerten als Delikte
gegen Leib und Leben. Dieser Grundsatz muss auch in diesem
Fall gelten und eingehalten werden." (Schluss) ps/mp
Marschütz, Gerhard
Herr Prof. Dr. Marschütz unterrichtet an der Universität
Wien am Institut für Moraltheologie. Herr Prof. Marschütz
war auch an beiden Tierrechtskongressen, die vom VGT veranstaltet
wurden, anwesend, einmal als Hauptvortragender.
Hier sein Unterstützungsschreiben:
Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich sagen, dass ich Herrn
DDr. Martin Balluch als Teilnehmer im Rahmen eines Seminars
über Tierethik, das ich an der Katholisch-Theologischen
Fakultät im WS 2001/02 durchgeführt habe, erstmals kennengelernt
habe und danach bei zwei Tierrechtskongressen (2002 und
2004), wo ich einmal auch als Referent tätig sein durfte.
Ich habe in diesen Zusammenhängen Herrn DDr. Martin Balluch
als sehr konsequenten und argumentativ kompromisslosen Vertreter
für das Anliegen von Tieren erfahren, nicht jedoch als jemand,
der Gewalttätigkeit befürwortet. Meinungsverschiedenheiten
suchte er stets durch wissenschaftliche Argumente zu schärfen
und zu klären. Über seine Tätigkeit im Rahmen des Vereins
gegen Tierfabriken kann ich keine Angaben machen.
Übrigens habe ich im Herbst 2008 Herrn DDr. Martin Balluch
zu einem wissenschaftlichen Vortrag an unsere Fakultät eingeladen.
Die noch einzige offene Frage, den genauen Termin, wollten
wir in diesen Tagen fixieren. Ich hätte eine solche Einladung
wohl nicht gegenüber der Fakultät verantworten können, wenn
ich den Eindruck bzw. das Wissen hätte, dass Herr DDr. Martin
Balluch einer "kriminellen Organisation" angehört.
Pax Christi, Menschen machen
Frieden
Auch die österreichische Stektion der interrnationalen
katholischen Friedensbewegung bezieht Stellung zur Vorgangsweise
der staatlichen Behörden gegen TierschützerInnen, dieses
Vorgehen betrachten sie als menschenrechtlich bedenklich
und als Gefährdung des innerstaatlichen Friedens.
Die zwei Vorstandsmitglieder Univ.-Prof. Dr. Kurt Remele
und Mag.a Gotlind Hammerer schickten uns dieses Unterstützungsschreiben.
Perlin, Ken
Dr. Perlin ist Professor am Informatik-Institut an der
New York University (NYU). Er ist Gründer und Leiter des
"NYU Media Research Laboratory" und forscht im
Bereich Grafik, Animation und Multimedia. Bekannt ist er
u.A. für die Arbeit an den Animationen im Film "TRON"
und für den nach ihm benannten "Perlin Noise",
mit dem man auf einfache Art computergenerierte Texturen
herstellen kann. Für letzteren bekam er 1997 den "Technical
Achievement Award" (kurz "Oscar") von der
"Academy of Motion Picture Arts and Sciences".
Hier ist seine Stellungnahme
zu den Geschehnissen in englischer Sprache
Peta
Peta ist mir mehr als 2 Millionen UnterstützerInnen die
weltweit größte tierrechtsorgansiation. Die Gründerin Ingrid
Newkirk schreibt:
Message from Ingrid Newkirk, founder, PETA
Thank you for being the voice of the people locked up for
what appear to be socio-economic reasons. All of them have
been and will again be the voice of others even less fortunate:
those who are themselves also routinely locked up - and
even killed - for socio-economic reasons, the other species.
The heavy handedness and the force and intimidation tactics,
and now the prolonged incarceration of people I believe
can only be kind souls, is a blight on Austria and is sadly
reminiscent of another bitter time.
On my desk, I have a card that bears words familiar to most
of us who work in movements for social change: "First
they came for the Jews and I did not speak out because I
was not a Jew. Then they came for the communists and I did
not speak out because I was not a communist. Then they came
for the trade unionists and I did not speak out because
I was not a trade unionist. Then they came for me - and
there was no one left to speak out for me."
When they come for the proponents of animal rights, I believe
it in the interests of every decent person in the world
to speak up, for one day "they" may come for them,
too.
And, after all, those who speak up for exploited and oppressed
animals are the very sort of people it is desirable to have
in society because they, recognizing the suffering of those
least like them go to the bother of lending a helping hand.
They would surely always help anyone who is of their own
kind.
Until this incident, Austria had earned a reputation as
progressive for recognizing that animals deserve the basic
rights of care and respect. Now, the government and industry,
working in cahoots, and responsible for this disgraceful
deed, have made the rest of the world look back in history
to a time when Austria was shamed for its role in injustice
and oppression.
Petrus, Klaus
Klaus Petrus ist Professor des Schweizerischen Nationalfonds
zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) im
Fach Philosophie. Seine Kompetenzen liegen in Sprachphilosophie,
Handlungstheorie, Philosophie des Geistes, Philosophie des
17. und 18. Jahrhunderts und einer eingehenden Beschäftigung
mit Tierrechten. Neben seiner Universitätstätigkeit ist
er Mitherausgeber der Seite http://www.meaning.ch
und Herausgeber des bald erscheinenden Sammelbandes "Tierrechtsbewegung
und Aktivismus".
In seiner Stellungnahme skizziert Petrus die Haltung von
Martin Balluch bezüglich verschiedener Aktionsformen. Dabei
betont er, dass er Balluch als Reformisten kennenlernte
und damit die Durchführung von Direct Actions nicht in Balluchs
Strategie passen. In einem zweiten Teil der Stellungnahme
reißt er kurz an, dass die ALF keine Organisation ist sondern
ein "Label" unter welchem verschiedene kleine
Gruppen agieren und dass es damit unsinnig ist eine "Mitgliedschaft"
zu konstruieren.
Stellungnahme
Klaus Petrus
Plattform Solidarität mit den
politischen Gefangenen
Rund um die Werkstatt für Frieden und Solidarität in Linz
ist die Plattform für Solidarität mit den politischen Gefangenen
entstanden. Ein Zusammenschluss vonverschiedener Gruppierungen
und Einzelpersonen, die hier mit gesammelten Kräften gegen
Behördenwillkür in Österreich vorgehen möchten. Sie organisierten
schon große Demonstrationsmärsche in Linz und internationale
Solidaritäts-Aktionstage. Mitte Juli 2008 schrieben sie
einen offenen Brief an die Justizministerin Dr. Berger mit
der Forderung der sofortigen Entlassung der Tierschutz AktivistInnen.
Bitte lesen Sie hier
das gesamte Schreiben an die Justizministerin
Radio Orange, das Freie Radio in Wien
Unter den inhaftierten Tierrechts-Aktivist_innen befinden
sich auch vier Redakteur_innen von Radio ORANGE 94.0. dem
Freien Radio in Wien. ORANGE 94.0 empfiehlt allen Radiomacher_innen
aus journalistischer Sorgfalt zum Schutz von Informant_innen
Rechercheunterlagen und E-Mails zu verschlüsseln. Wenn damit
nun Verdunkelungsgefahr und somit die Verhängung der Untersuchungshaft
über unsere journalistischen Mitarbeiter_innen begründet
wird, wird das ganze Radio ORANGE 94.0 und jegliche journalistische
Sorgfalt kriminalisiert.
Gesamtes Schreiben von Gerhard
Kettler
Regan, Tom
Prof. Regan ist seit über 20 Jahren Professor für Philosophie
an der Universität von North Carolina State. Er hat für
seine zahlreichen Publikationen zu den Themen von Ethik,
Moral und Religionsphilosophie diverse Auszeichnungen erhalten.
Sein wichtigstes Werk zum Thema Tierrechte ist das 1983
erschienene Werk "The Case for Animal Rights".
Brief von Tom Regan
Remele, Kurt
Dr. Kurt Remele ist Professor für theologische Ethik an
der Universität Graz, Gründungsmitglied der Akademie für
Tier-Mensch-Beziehungen in Graz und korrespondierendes Mitglied
der Interdiszipliären Arbeitsgemeinschaft Tierethik an der
Universität Heidelberg, Deutschland. Prof. Remele nahm 2004
als Hauptvortragender am Tierrechtskongress teil. Prof.
Remele schätzt DDr. Martin Balluch als gebildeten, engagierten
, konsequenten und vorbildhaften Anwalt der Tiere und deren
Rechte.
Bitte lesen Sie hier sein Unterstützungsschreiben
Rütting, Barbara
Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Alterspräsidentin
im Bayerischen Landtag.
In ihrem Brief an den Bundespräsidenten Fischer, der in
Kopie an die Justizanstalt Wr. Neustadt, das Bundesministerium
für Justiz, die österreichische Botschaft und den Vegetarierbund
Deutschland e.V. versendet wurden, kritisiert sie die Vorgehensweise
der Polizei und die Verhaftung der 10 TierschützerInnen
und schließt sich den Forderungen der Wiener Grünen an.
Brief
Barbara Rütting
Singer, Peter
Professor für Philosophie unterrichtete Singer im Bereich
Bioethik in Princton http://www.princeton.edu/~psinger.
Bekannt wurde er durch seine Texte zu Ethik, im Tierrechtsbereich
durch das Buch "Animal Liberation".
In seiner Stellungnahme geht Singer auf Martin Balluchs
Haltung gegen Gewalt und für demokratische Methoden im Kampf
für Tierrechte. Er zitiert dabei Martin Balluchs Artikel
in dem Buch "In Defense of Animals: The Second Wave"
in dem Martin Balluch schreibt: "No realistic level
of guerilla attacks to the kind carried out by the Animal
Liberation Front could have hurt the battery farming industry
as much as the new Austrian law does. [...]" (Seite
166).
Stellungnahme
Peter Singer
Und hier noch ein Ausschnitt aus einem Artikel
von Peter Singer, der in der bekannten englischen Zeitung
"The Guardian" veröffentlicht wurde:
One, Martin Balluch, has been given a 1,500-page police
file to justify his arrest. In the file his name is mentioned
only three times, all in connection with media interviews
or articles. Ironically Balluch, a brilliant man with doctorates
in both physics and philosophy, is one of the foremost spokesmen
in the worldwide animal rights movement for pursuing the
nonviolent, democratic road to reform. In recent years,
Austrian animal welfare organisations have been remarkably
successful in persuading voters and legislators to support
laws phasing out cages for egg-laying hens, cages for raising
rabbits for meat, and raising animals for fur. As Balluch
writes: "A law banning a whole industry does far more
economic damage to the animal abuse industry than anything
else the animal movement could do."
Sorenson, John
Professor für Soziologie an der Brock Universität in Ontario,
Kanada. Dort hält er auch verschiedene Kurse zur sozialen
Stellung von Menschen und Tieren. So verfolgte er auch mit
Bewunderung die Verbesserungen der Tierschutzstandards in
Österreich und ist nun umso mehr über das ungeheuerliche
Vorgehen der Behörden entsetzt.
Stellungnahme
von Prof. Sorenson.
Sztybel, David
Professor für Soziologie an der Brock Universität, Kanada.
Dr. Sztybel richtet seinen Protest an den österreichischen
botschafter in Ottawa. So meint er dieses Vorgehen sei mit
der Nazizeit in Österreich vergleichbar: "This brutality
against activists is reminiscent of the Nazi era of Austria’s
history, in which political dissidents could be arrested
on the slightest suspicion and be deprived of all remedies
of justice."
Schreiben in englischer Sprache
Eine weitere Stellungnahme von Prof. Sztybel:
I continue to be appalled by Austria's abuse of animal
activists. One of the letters from the prisoners expressed
pessimism that truth or justice would ever be served in
this case given that so much has been permitted, including
(1) contempt for the rule of law, even constitutionality,
(2) disregard for the presumption of innocence until proven
guilty, (3) dispensing with the need for evidence to support
charges, (4) disallowing defense counsel from rightful access
to case material, plus so much more relating to the arrests,
prison conditions, etc. However, the rest of the world has
not forgotten about the idea of civility, nor, as has been
proven, have the people of Austria. A nebulous list of offenses
does not a case make.
The state can be sued. I imagine there would be a long
line of lawyers who would salivate at the prospect of such
a suit, given the clear evidence of abuse of procedure and
the human (not to mention nonhuman, for the purposes of
a corrupt system) beings. They could work on the principle
of getting a cut of the damages, with no charge if they
fail. I smile at this prospect, although there is nearly
nothing to amuse in this whole sordid business.
Thieme, Marianne
Vorsitzende der Niederländischen Tierrechtspartei "Partij
voor de Dieren", Abgeordnete im holländischen Parlament.
Frau Thieme war im Mai 2007 im Rahmen der VGT Vortragsreihe
in Wien und diskutierte damals mit Frau Mag. Brigid Weinzinger
und DDr. Martin Balluch darüber, ob Tierschutz ein politisches
Thema ist.
Nun drückt sie in einem Unterstützungsbrief für Martin ihr
Bestrüzen über das Vorgehen der österr. Behörden und die
allgemein zunehmende Einschränkung des Grundrechtes der
Demonstrationsfreiheit für Tierrechte aus. Frau Thieme hat
auch schon eine Anfrage an den österreichischen Botschafter
gestellt und den holländischen Außenminister mit dieser
Causa konfrontiert.
Brief
von Marianne Thieme
Sommer, Volker
Dr. Sommer ist Professor für evolutionäre Anthropologie
am University College London. Ebenso ist er Mitglied des
wissenschaftlichen Beirats der "Giordano Bruno Stiftung"
und leitet seit 1999 ein Projekt zur Erforschung der Schimpansen
im Bergwald Nigerias.
Prof. Sommers Statement zu den Verhaftungen der TierrechtsaktivistInnen:
Ein unglaubliches Vorgehen - auch wenn es trotzdem geschah.
Egal wie man zu Tierrechts-Aktionen im Einzelnen steht,
läuft es doch wohl klar hinaus, politisches Engegement im
Generellen zu behindern und zu kriminalisieren. So, wie
die Rechtslage jetzt zurechtgefeilt wurde, kann es ganz
schnell jeden treffen, der sich für oder gegen etwas engagiert.
Denn viele Boykotte, zu denne auch ich aufrufe (z.B. Tropenholz
aus Kahlschlags-Konzessionen und sogenannten "nachhaltig"
ausgebeuteten Wäldern; Atomkraft; Handel mit bedrohten Tierarten;
"Bio"Treibstoff) zielen selbstverständlich auf
eine ökonomische Schädigung derer, die damit Geld verdienen
- wie sonst könnten sie wirksam sein?
Vegan Society
Mag. Felix Hnat, Obmann der Veganen Gesellschaft Österreich
ist einer der 10 inhaftierten TierschützerInnen. Auch das
Büro der Veganen Gesellschaft wurde komplett leergeräumt
und noch kein Gegenstand wieder zurückgegeben. Die Vegane
Gesellschaft sieht sich als Informationsplattform für Menschen,
die an der veganen Lebensweise Ìnteresse haben. Nun hat
auch die Muttergesellschaft, die Vegane Gesellschaft in
Großbritannien Stellung zu den Verhaftungen genommen:
The Vegan Society is a peaceful organisation promoting
a healthy diet for the benefit of people, animals and the
environment.
The Board of the Vegan Society is deeply concerned about
the arrest and detention without charge on 21st May 2008
of members of our sister organisation the Austrian Vegan
Society and similar groups. We understand that those arrested
have now been interned for a further four weeks.
We are especially concerned for the welfare of the Chair
of the Austrian Vegan Society, Felix Hnat, and about the
disruption to the Austrian Vegan Society office and its
work.
We ask that the equipment confiscated be returned promptly
and that the arrested individuals be immediately released
or charged.
Vegetarier Bund Deutschland
Der Vegetarierbund Deutschland e.V. (gegründet am 7. Juni
1892 in Leipzig) ist eine Vereinigung von Lebensreformern
aller vegetarischen Richtungen. Hilmar Steppat ist Chefredakteur
des regelmäßig erscheinenden Vereinsmagazins "VEBU-vegetarische
genießen". Er verfasste einen Brief an die Innenministerin
Dr. Fekter.
Sehr geehrte Frau Ministerin,
es ist äußerst schockierend, die Vorgänge um die Verhaftung
der Tierschützer in Ihrem Land zu verfolgen. Die Vorgehensweise
solch rigoroser Staatsgewalt wäre aus unserer Sicht eher
in einer menschenverachtenden Diktatur denkbar - als in
einem mitten in Europa eingebetteten Rechtsstaat im Jahre
2008. Österreich galt bisher für mich immer als ein wunderschönes
- wie auch sehr sympathisches Nachbarland ... Ich denke,
das Ansehen Ihres Landes leidet durch diese Repression bei
vielen Menschen in Europa gewaltig, siehe bitte auch gestrigen
Beitrag in der taz:
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/tierschuetzer-unter-
terrorverdacht/
Wie auch andere Tierschützer/innen möchte ich sie dringend
bitten, mir mitzuteilen, wie es möglich ist, dass Menschen
ohne konkreten Tatvorwurf so lange in Ihrem Land in Haft
gehalten werden können. Ihre Antwort möchte ich in der nächsten
Ausgabe unseres VEBU- Magazins "natürlich vegetarisch",
dessen verantwortlicher Redakteur ich bin, mit Ihrem Einverständnis
gerne abdrucken.
Freundliche - aber auch rat- und fassungslose Grüße aus
Hannover
Hilmar Steppat, Hannover, www.vebu.de Chefredaktion
Verein fair-fish
Herr Heinzpeter Studer, Leiter der Fachstellte Verein fair-fish
in Winterthur, Schweiz hat uns dieses Schreiben übermittelt:
Unhaltbare Inhaftierung von Tierschützern
Seit bald 30 Jahren setze ich mich für den Schutz von Tieren
ein, insbesondere in Landwirtschaft und Fischerei. Ich habe
mich dabei an einer Haltung orientiert, welcher eher die
Zusammenarbeit sucht als die Konfontation, die sich freilich
nicht immer vermeiden lässt.
Auf legale Weise haben Tierschützer in ganz Europa im Lauf
der Zeit zahlreiche Verbesserungen für die Tiere erreicht
- aber viele Tiere leben noch immer unter beschämenden Bedingungen.
Darum müssen sich Tierschützer weiterhin engagieren. Dass
dies gewissen Kreisen in Wirtschaft und Politik nicht passt,
ist klar. Dass sie deswegen aber zu mittelalterlichen Methoden
greifen müssen, zeigt nur, dass sie keine überzeugenden
Argumente haben.
Die Inhaftierung von Tierschützer durch österreichische
Behörden ist absolut unhaltbar. Man kann hier in der Schweiz
nur staunen über soviel Willkür. Ich appelliere an die Verantwortlichen,
die korrekten Verfahren klären zu lassen.
Wuchterl, Günther
Dr. Wuchterl ist ein bekannter Astronome und Autor zahlreicher
Fachbücher. Er ist ebenfalls Leiter des Vereins Kuffner
Sternwarte. In einem Appell protestiert er gegen die Repression
gegen die Zivilgesellschaft.
Appell
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