Kommt der Polizeistaat? – Diskussionsveranstaltung
Zeit: Mittwoch, 12. November 2008, ab 18:00,
Ort: Technische Universität Wien,
Getreidemarkt 9, Knoller Hörsaal
Es diskutieren:
Florian Klenk – DER FALTER
Irene Brickner – DER STANDARD
Oswald Hicker – HEUTE
Martin Balluch – VGT
Eintritt frei!
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Flugblatt
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Flugblatt – A4-Nutzen mit 3 Stück
Videoüberwachung. Datensammlung. Peilsender.
Spitzel. Wanzen.
Begriffe die die meisten ÖsterreicherInnen nur aus Filmen
kennen. Doch durch Verfahren wie „Operation Spring“ und
„Operation Pelztier“ warnen immer mehr und mehr Organisation
davor, dass solche Begriffe längst nicht mehr aus Filmen
stammen. Denn sie sind längst Realität geworden, und dabei
werden sie bewusst gegen kritische Teile aus der Zivilgesellschaft
eingesetzt.
Erfolgreiche Organisationen sehen sich mit einer
unglaublichen Repression konfrontiert und fürchten sich
um ihre politische Freiheit. Mit Hilfe des §278a werden
polizeiliche Überwachungsmaßnahmen legitimiert, denen
längst ein berechtigter Grund fehlt. Doch nicht nur kritische
Organisationen fürchten sich um ihre Freiheit. Auch die
einzelnen BürgerInnen sehen sich mit einer Realität konfrontiert,
in der die eigene Privatsphäre immer mehr und mehr zerstückelt
wird.
Werden kritische Teile der Bevölkerung unterdrückt
und ins Gefängnis gesteckt?
Welche Rolle spielt dabei der §278a?
Operation Pelztier
Am 21.05.2008 kommt es zu einer der umstrittensten Polizeiaktionen
seit der Gründung der zweiten Republik. Bei einer riesigen
Polizeiaktionen werden 23 Objekte (Büros, Häuser, Wohnungen)
gestürmt und durchsucht. Dutzende Personen werden mit
gezogener Waffe aus dem Schlaf gerissen und auf verschiedenste
Art und Weisen gedemütigt. 10 beschuldigte TierrechtlerInnen
werden auf Grund des §278a in Untersuchungshaft gesteckt
und müssen mehr als 100 Tage in winzigen Zellen ausharren,
in denen sie jeden Tag erniedrigt werden.
Auch wenn die Beschuldigten mittlerweile wider auf freien
Fuß sind, so werden sie nach wie vor, ohne jegliche Beweise
(!), beschuldigt und verfolgt.
Operation Spring
In den Jahren 1999 und 2000 kam es zu einer unglaublichen
Polizeiaktion. Ebenfalls auf der Basis des §278a und des
Lauschangriffes wurden hunderte Menschen in Untersuchungshaft
gesteckt und verurteilt. Menschenrechtsorganisationen
und Teile der Medien kritisierten die Justiz und unterstellten
ihr sogar rassistische Motivationen.
Kommt der Polizeistaat?
Immer mehr und mehr Überwachungsmaßnahmen schränken die
Menschen in ihrer Freiheit ein. Unglaublich viele Daten
werden gesammelt und gespeichert. Die Polizei kann immer
leichter nach ihren Wünschen Menschen bespitzeln und überwachen.
Unterschiedlichste Organisationen fühlen sich mittlerweile
von der Justiz und der Polizei bedroht und warnen vor
einer fatalen Entwicklung des Rechtsstaates.
Welche Entwicklung zeichnet sich in Österreich ab? Entwickelt
sich in Österreich ein Polizeistaat, oder handelt es sich
hierbei um eine berechtigte Vorgehensweise der Justiz?
Welche Rolle spielt dabei der §278a?
Eine Diskussion organisiert von SAVE
Students for Animal Rights, Veganism and the Environment
www.save.or.at
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| Eine Veranstaltung
der Studierendengruppe SAVE |
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