Kommt der Polizeistaat? Diskussionsveranstaltung – Teil
IV
Zeit: Mittwoch, 17. Dezember 2008, ab 18:00
Ort: Rechtswissenschaftliche Fakultät Wien,
Schottenbastei 10 – 16, Hörsaal U 12
Es diskutieren:
Peter Pilz – Sicherheitssprecher der Grünen
Hans Zeger – Obmann ARGE Daten und Mitglied
des Datenschutzbeirates des Bundeskanzleramtes
Heinz Patzelt – Generalsekretär Amnesty
International Österreich
Mia Wittmann-Tiwald – Richterin und Co-Vorsitzende
der Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung
Moderation:
Irene Brickner – Der Standard
Eintritt frei!
Download
Flugblatt – A4-Nutzen mit 3 Stück
Videoüberwachung. Datensammlung. Peilsender.
Spitzel. Wanzen.
Begriffe, die die meisten ÖsterreicherInnen nur aus Filmen
kennen. Doch das Vorgehen bei „Operation Spring“ und „Operation
Pelztier“ warnen immer mehr und mehr Organisationen davor,
dass solche Begriffe längst nicht mehr aus Filmen stammen.
Denn sie sind längst Realität geworden und werden dabei
bewusst gegen kritische Teile der Zivilgesellschaft eingesetzt.
Erfolgreiche Organisationen sehen sich mit einer unglaublichen
Repression konfrontiert und fürchten um ihre politische
Freiheit. Mit Hilfe des §278a werden polizeiliche Überwachungsmaßnahmen
legitimiert, denen längst ein berechtigter Grund fehlt.
Die mittlerweile vierte Diskussion zum Thema „§278a: Kommt
der Polizeistaat?“ verspricht wieder sehr spannend zu
werden, da sich sehr bekannte VertreterInnen unterschiedlicher
Bereiche dazu bereit erklärt
haben, zum Thema Stellung zu beziehen.
Kommt der Polizeistaat in Österreich?
Werden kritische Teile der Bevölkerung unterdrückt und
ins Gefängnis gesteckt?
Welche Rolle spielt dabei der §278a?
Oder ist dies nur eine überzogene Hysterie?
Operation Pelztier
Am 21.05.2008 kommt es zu einer der umstrittensten Polizeiaktionen
seit der Gründung der zweiten Republik. 23 Objekte (Büros,
Häuser, Wohnungen) gestürmt und durchsucht. Dutzende Personen
werden mit gezogener Waffe aus dem Schlaf gerissen und
auf verschiedenste Art und Weise gedemütigt. 10 beschuldigte
TierrechtlerInnen werden auf Grund des §278a in Untersuchungshaft
gesteckt und müssen 104 Tage in winzigen Zellen ausharren,
in denen sie jeden Tag erniedrigt werden. Auch wenn die
Beschuldigten mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind,
so werden sie nach wie vor, ohne jegliche Beweise (!),
beschuldigt und verfolgt.
Operation Spring
In den Jahren 1999 und 2000 kam es zu einer unglaublichen
Polizeiaktion. Ebenfalls auf der Basis des §278a und des
Lauschangriffes wurden hunderte Menschen in Untersuchungshaft
gesteckt und verurteilt. Menschenrechtsorga-nisationen
und Teile der Medien kritisierten die Justiz und unterstellten
ihr sogar rassistische Motivationen.
Kommt der Polizeistaat?
Immer mehr und mehr Überwachungsmaßnahmen schränken die
Menschen in ihrer Freiheit ein. Unglaublich viele Daten
werden gesammelt und gespeichert. Die Polizei kann immer
leichter nach ihren Wünschen Menschen bespitzeln und überwachen.
Unterschiedlichste Organisationen fühlen sich mittlerweile
von der Justiz und der Polizei bedroht und warnen vor
einer fatalen Entwicklung des Rechtsstaates. Welche Entwicklung
zeichnet sich in Österreich ab? Entwickelt sich in Österreich
ein Polizeistaat oder handelt es sich hierbei um eine
berechtigte Vorgehensweise der Justiz? Welche Rolle spielt
dabei der §278a?
Eine Diskussionsreihe organisiert von SAVE
Students for Animal Rights, Veganism and the Environment
www.save.or.at
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| Eine Veranstaltung
der Studierendengruppe SAVE |
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