Einladung zu einer Podiumsdiskussion in Graz

Terrornovelle?

Der §278a Strafgesetzbuch ist spätestens seit der Verhaftung der Tierrechtsaktivist_innen vielen bekannt.

Unter dem Titel "Terrorismusprävention" sollen noch vor dem Sommer (am 17.06.2010 wurde bekannt, dass der Termin auf Herbst verschoben worden ist) weitere Regelungen erlassen werden.

Unklar ist, worauf diese abzielen: Wird durch die §§ 278abcdef jedes zivilgesellschaftliche Engagement kriminalisiert? Was darf man noch, wo ist die Grenze zur "kriminellen Organisation"?

Wie kann sichergestellt werden, dass diese Bestimmungen nicht gegen NGO-Arbeit, politischen Aktivismus oder auch Studierendenproteste eingesetzt werden?

Das Alternativreferat der ÖH Graz verantaltet dazu eine Posiumsdiskussion

Wann: Dienstag 22. Juni, 19:00 Uhr
Wo: Heizhaus, Universität Graz, HS 12.01, Universitätsstr. 2-4

Am Podium:

Univ.-Prof . Benedek (Institut für Völkerrecht)
Monika Springer (Tierrechtsaktivistin, angeklagt nach §278a StGB)
Mag. Eberhart Theuer (Prozessbeobachter im Tierschutzprozess)
Moderation: Brigitte Kratzwald