Eine Veranstaltung der Österreichischen HochschülerInnenschaft

Es sprechen:

Dr.in Ingeborg Zerbes, Institut für Strafrecht und Kriminologie
Mag.a Barbara Weber, Geschäftsführerin von Amnesty International
Mag. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen
Dr. Johannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ

Der §278a Strafgesetzbuch ist spätestens seit der Verhaftung der Tierrechtsaktivist_innen vielen bekannt. Unter dem Titel "Terrorismusprävention" sollen noch vor dem Sommer weitere Regelungen erlassen werden.
Unklar ist, worauf diese abzielen: Wird durch die §§278abcdef jedes zivilgesellschaftliche Engagement kriminalisiert? Was darf man noch, wo ist die Grenze zur "kriminellen Organisation"? Wie kann sichergestellt werden, dass diese Bestimmungen nicht gegen NGO-Arbeit, politischen Aktivismus oder auch Studierendenproteste eingesetzt werden?