Untersuchungshaft für TierschützerInnen verlängert!

 

Der Justizskandal weitet sich aus

Das Unfassbare ist eingetreten, die Untersuchungshaft ist für alle 10 inhaftierten TierschützerInnen auf weitere 4 Wochen verlängert worden!

Schon im Vorfeld des heutigen Haftprüfungstermins kam es zu weiteren Schikanen. So wurden die Akten, die eine weitere Untersuchungshaft begründen sollen, der Verteidigung erst am späteren Nachmittag des Tages vor der Haftprüfung zugestellt. Die Beschuldigten konnten so zu den neuen Akteninhalten keine Stellungnahme mehr abgeben. Auch die Richterin verabschiedete sich kurz vor dem Haftprüfungstermin in den Krankenstand. 10 min Verhandlungszeit waren pro Person anberaumt, in dieser so kurzen Zeit soll von einer Ersatzrichterin über das weitere Schicksal der TierschützerInnen entschieden werden.

Harald Balluch, Geschäftsführer VGT dazu: "Ich bin aus tiefstem Herzen entsetzt, dass in Österreich Menschen ohne konkretem Tatverdacht und ohne begründeter Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr über Wochen völlig willkürlich weggesperrt werden können. Menschen, die noch nie in ihrem Leben eine Waffe in ihren Händen hielten nun als Terroristen und als Staatsfeinde Nummer eins abzuspempeln ist ein Skandal sondergleichen. Der Tierschutz feierte Erfolge und wurde der Wirtschaft unangenehm, der unheilvolle § 278 a kommt den Behörden nun sehr entgegen, um Menschen die Gebrauch von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit machen, aus den Weg zu räumen."

Demo vor dem Bezirksgericht Wr. Neustadt

Viele TierschützerInnen versammelten sich heute vor dem Bezirksgericht in Wr. Neustadt, hier fand die Haftprüfung statt. Mit Trommeln und lauten Sprechchören forderten die AktivistInnen immer wieder nur eines."Laßt die TierschützerInnen frei". Auch die Grüne Jugend Niederösterreich und ihre Vorsitzende Frau Dr. Madeleine Petrovic nahmen an dieser Demo teil und teilten mit uns die Sorge um die Gefangenen.

Das Unfaßbare begreifen