§ 278 ff Bürger unter Generalverdacht - österreichweite Proteste

Einladung von der "Privatinitiative pro Zivilgesellschaft gegen Überwachungsstaat" zum Engagement für unsere Bürgerrechte

Mahnwache zur Solidarität mit den 10 inhaftierten TierschützerInnen

Zeit: jeden Donnerstag zwischen 17:00 und 18:00 Uhr
Ort: U2 Museumsquartier / Mariahilferstraße, 1070 Wien

 

Liebe engagierte Mitbürger/innen!

Ich bin befremdet, ich bin schockiert, ich bin alarmiert! Anlass für diese Nachricht ist der §§ 278 ff. StGB, der aktuell missbraucht wird um NGOs aus dem Tierschutzbereich zu kriminalisieren und engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft grob unverhältnismäßig behandelt und unsere Bürgerrechte auf freie Meinungsäußerung nachhaltig beschädigt.

Zehn Tierrechts-AktivistInnen werden seit 21. Mai auf Grund absurder Anschuldigungen in Haft gehalten. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung von politischem Engagement. Auf EU-Vorgabe hin, ist im Jahr 2002 im Strafgesetzbuch ein "Anti-Terror-Paragraf" eingeführt worden, der in Österreich besonders vage formuliert ist, mit dem erschreckenden Resultat, dass Protestaktionen wie im Jahr 1984 die Besetzung der Hainburger Au, oder Aktionen von Umweltorganisationen gegen Atomkraftwerke heute als "terroristischer Straftatbestand" verfolgt werden können.

Die Unschuldsvermutung, eine Säule unseres Rechtssystems, wird zur leeren Hülle. Wenn dieses Verfahren durch die schweigende Akzeptanz der Bürger legitimiert wird, kann jede politisch unbequeme Person, jede Organisation zukünftig kriminalisiert und damit mundtot gemacht werden. Im Tierschutz tätige Vereine werden durch die fortdauernde Beschlagnahmung von PCs, Handys, Adresskarteien in ihrer legalen Arbeit schwer behindert.

Jetzt ist unser Handeln zweifach gefragt: Zeigen wir starke Solidarität mit den betroffenen Familien und Vereinen und das Wichtigste, schützen wir unserer Bürgerrechte!

Der Staat hat sich hinter dem Rücken seiner Bürger dazu ermächtigt unzählige Daten zu sammeln. Es stellt sich mir dringend die Frage, wohin ein Überwachungsstaat führen soll, der seine eigenen Bürger pauschal verdächtigt? Führt die permanente, umfassende Überwachung unseres Alltagslebens, unserer Telefonate, unserer Wege, unserer Tätigkeiten im Internet, unserer Einkäufe, nicht rasch zu immer radikaleren Denkverboten? Was wird aus uns, wenn wir uns nicht mehr erlauben können frei zu sprechen, frei zu handeln? Es mag nicht einmal etwas Verbotenes sein, was wir tun oder sagen, aber irgendwann, nachträglich, beliebig in andere Zusammenhängen gebracht, könnte es seltsam wirken und sich zu unserem Nachteil wenden! Stehen wir jetzt für unsere Rechte ein!

Jede/r von uns ist betroffen. Ich finde es unanständig, beschämend, als Bürger vom Staat als potentiell verdächtig behandelt zu werden.

Neben zahlreichen Solidaritätsaktionen der Tierschutzvereine, haben auch in der Bürgergesellschaft verankerte Mahnwachen in Innsbruck stattgefunden und sind für weitere Städte geplant. Gerne unterstütze ich Leute, die eine Mahnwache in Ihrer Nähe organisieren wollen!

Ich freue mich Sie/Dich/Euch bei einer Mahnwache begrüßen zu können!

Thomas Mayrhofer

Kontakt: Thomas Mayerhofer, Email: info@colorme.at