Neue Transparenzdatenbank.at macht EU-Förderungen im Agrarbereich einsehbar

Endlich mehr Klarheit im Subventionsdschungel

Seit Montag, den 23.Juni 2008, kann sich jedeR interessierte StaatsbürgerIn im Internet unter der Online-Adresse www.transparenzdatenbank.at über die Vergabe der Fördermittel in der Landwirtschaft informieren. Und die ÖsterreicherInnen haben das gleich ausführlich getan - ihr zu stillendes Informationsbedürfnis war offensichtlich enorm: 10.000 UserInnen pro Stunde haben auf die Online-Adresse zugegriffen, was zeitweilig zu einer Überlastung des Servers führte.

Bauern müssen Förderungen offen legen

Die EU zwingt Bauern, ihre Fördergelder nun offenzulegen. Ab sofort kannjeder nachlesen, welcher Betrieb wie viel Geld von der EU erhält.

Mit der Einrichtung der Internetdatenbank ist Österreich jetzt der Forderung der EU nachgekommen, dass gewisse Grundinformationen über die Subventionsempfänger offen gelegt werden müssen. Ab dem nächsten Jahr gilt das generell für alle EU-Länder.

Die neue Transparenzdatenbank brach am Tag der Freischaltung mehrmals zusammen – derart groß war der Ansturm der Neugierigen. Zwischenzeitlich soll sie auch von Hackern lahm gelegt worden sein.

140.000 SubventionsempfängerInnen transparent gemacht

Jetzt stehen rund 140.000 heimische Betriebe und Landwirte mit Namen und genauem Förderbetrag im Netz. Es geht um eine Summe von 1,6 Milliarden Euro, die 2006/2007 an Bauern und Agrarprojekte ausbezahlt wurden: Gelder von der EU, dem Bund und den Ländern. Vor allem handelt es sich dabei um Ausgleichszahlungen für so genannte „benachteiligte Lagen“, Marktordnungs-, Regional- und Umweltförderungen - aber auch zahlreiche Betriebe, die Massen- und Intensivtierhaltung betreiben, kommen in den Genuss von Subventionierung durch Steuergelder der EU-BürgerInnen.

Die Förderungswürdigkeit solcher Unternehmen ist sowohl aus ökologischer, volkswirtschaftlicher und vor allem auch aus tierschutzethischer Sicht äußerst fragwürdig. Und auch aus demokratiehygienischer Perspektive ist es mehr als problematisch, wenn mit dem Geld der SteuerzahlerInnen tierquälerische Unternehmen und Praktiken finanziert werden, die von einer überwältigenden Mehrheit der EU-BürgerInnen abgelehnt werden.

Informationen auf den Cent genau

Die Transparenzdatenbank des Landwirtschaftsministeriums scheint zu halten, was sie verspricht. Es genügt, Name und Wohnort einzugeben und schon erscheint auf den Cent genau, wieviel Geld der Bauer bzw. das Unternehmen im vergangenen Jahr von der EU erhalten hat.

Fördersummen von Betriebsgröße abhängig

Wie so oft in der Subventionspolitik scheint aber auch hier das Motto „die großen Dicken kräftig füttern, die Kleinen bescheiden abspeisen“ zu gelten. Von den insgesamt 138.392 LeistungsbezieherInnen erhalten gerade 232 mehr als 100.000 €. Das Gros, nämlich 112.217, wird mit bis zu 10.000 € gefördert. Dabei dürfte es sich wohl gerade um jene Bauern handeln, für die die Agrarförderungen eigentlich bestimmt sein sollten. Soviel zur Verteilungsgerechtigkeit mancher EU-Maßnahmen. Gewinner sind auch hier wieder einmal Großbauern, Großbetriebe und Großunternehmer, und nicht die kleinstrukturiert, ökologisch und naturnah wirtschaftenden LandwirtInnen.

Spitzenreiter: Villacher Fleischgroßhändler

Spitzenreiter in Kärnten etwa ist derzeit der Villacher Fleischgroßhändler. Er hat zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007, für Exporte in Nicht-EU-Länder, knapp 150.000 Euro an Exportförderung kassiert.

Er gehört somit zu jenen 34 Kärntner Agrarbetrieben, die jährlich zwischen 70.000 und 300.000 Euro von der EU bekommen.

ÖVP-Landtagsabgeordneter, ein „alter Bekannter“ des VGT, der bei einer Tierschutzkundgebung ausrastete, ein Transparent zerriss und VGT-Obmann Martin Balluch ins Gesicht schlug, erhielt 14.000 € Förderung.

Subventionierte Multifunktionäre in Salzburg

Einer der größten Leistungsempfänger in Salzburg ist Kammerpräsident, Bauernbundchef und ÖVP-Parlamentarier, der für seinen Betrieb in Tamsweg 17.450,53 Euro erhielt. Auch die Schafzucht von ÖVP-Agrar-Landesrat (mit seinem Bruder als Betriebsführer) erhielt beträchtliche Förderungsgelder. Der Betrieb des dritten Landtagspräsidenten in Pfarrwerfen erhielt 5795,45 Euro. Dieser verdient monatlich allein mehr als 6000 €. SPÖ-Bauernsprecher, Landtagsmandatar und Tauernlammchef aus Taxenbach bekam mehr als 7500 €.

VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN fordert vehemente Verschärfung der Tierschutzkriterien

Aus Tierschutzsicht anzuregen wäre in jedem Fall eine weitere Schärfung und Ausdifferenzierung im Hinblick der Förderungsregelungen auf tierschutzethische und tierschutzrechtliche Aspekte. Zwar ist laut Subventions-Policy der Europäischen Union die Vorraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen die Einhaltung der so genannten „Cross Compliance“ Bestimmungen, also die Einhaltung gewisser „anderweitiger Verpflichtungen“. Dabei haben die Landwirte neben Umweltauflagen auch solche in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz einzuhalten, wobei die Auflagen in jedem Fall deutlich verbesserungswürdig wären, um einer zeitgemäßen, gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für den Schutz der europäischen „Nutztiere“ gerecht zu werden.
Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN fordert dementsprechend eine konsequente Anhebung dieser Auflagen und Tierschutzstandards.

Und hier geht´s direkt zur Transparenzdatenbank http://transparenzdatenbank.at