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Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags in Wort und Bild basiert auf der Faktenlage zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (22.03.2012)

Wien, am 22.03.2012

Deja-vu: Tierschutzprozess der ÖVP-Landwirtschaftskammer gegen VGT-Obmann

Wie im Wr. Neustädter Tierschutzprozess geht es um Einfluss von DDr. Balluch auf andere – Zeuge LVT-Beamter nennt VGT trotz Freispruchs „militanten Tierrechtsverein“

Heute fand der bereits zweite Prozesstag der Klage der ÖVP-Landwirtschaftskammer NÖ gegen den VGT-Obmann DDr. Martin Balluch statt. Die Kammer fordert dabei, das Gericht möge DDr. Balluch verbieten in Zukunft andere zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen sie anzustiften. Entsprechend ging es im heutigen Prozesstag bei vier Zeugen nur um die Frage, welche Rolle DDr. Balluch bei der Planung, Organisation und Anstiftung zu Aktionen von TierschutzaktivistInnen gespielt haben könnte. Ein deja-vu Erlebnis zum Wr. Neustädter Tierschutzprozess! Das Urteil wird schriftlich erfolgen.

Einer der Zeugen war ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) NÖ. Er gab an, die TierschützerInnen 8 Stunden lang beobachtet zu haben, weil es sich beim VGT um einen „militanten Tierrechtsverein“ handle. Darauf angesprochen, ob sich diese Ansicht durch den Freispruch im Tierschutzprozess nicht geändert habe, antwortete der LVT-Beamte ganz offen: Nein!

DDr. Balluch dazu: „Der Beamte schreibt in der Zeitung Österreich, dass durch die Tätigkeiten der Gatterjagdgesellschaft bei denen Millionen Euro ohne Gegenleistung geflossen sind und offensichtlich hohe Beamte des Staates involviert waren, ‚unser politisches System wirklich in Gefahr‘ ist. Hat sich das Amt für Verfassungsschutz für diese Bedrohung interessiert? Nein, das sitzt lieber 8 Stunden lang neben friedlichen TierschützerInnen und beobachtet sie auf ihrer Kundgebung für einen tierfreundlicheren Umgang mit Mutterschweinen. Wer gibt diesen Leuten aus dem ÖVP-Innenministerium eigentlich so hirnrissige Aufträge?!“

Und weiter: „Unfassbar ist auch die Resistenz dieser Personen dagegen, von ihren einmal gewählten Irrwegen abzuweichen. Allen Ermittlungsergebnissen aus jahrelangen Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen, Polizeispitzeleinsätzen usw. zum Trotz und im Widerspruch zum deutlichen Urteil der Richterin im Tierschutzprozess behauptet der Beamte vom LVT einfach, der VGT sei militant, und damit kriminell und verfassungsfeindlich. Wir haben das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung deshalb bereits wegen übler Nachrede angezeigt, dieser Beamte wird dafür ein weiterer Kronzeuge sein. Der Chef des LVT-Wien ist überdies ein gerichtsnotorischer Lügner. Auch die entsprechende Anzeige wegen falscher Zeugenaussage ist noch anhängig.“