Chronologie unserer Aktivitäten

Reaktionen von Politik und Behörden

auf unsere Forderungen und Lösungsvorschläge.

Verhandlung UVS Wien vom 2.3.2007

Ein Fiakerunternehmen ist in Berufung gegangen, nachdem Anzeige erstattet wurde wegen Übertretung des Fiakergesetzes (Betriebszeitenübertretung). Der Zeuge, der dieses Vergehen aufgezeigt hat, wurde zum Unabhängigen Verwaltungssenat bestellt, um die Wahrnehmungen betreffend Fiakergespanne am Stephansplatz zu konkretisieren. Bei diesem öffentlichen Verfahren wurde das Urteil nicht verkündet. Jedoch wurde gesagt, dass Betriebszeitenübertretungen lange Zeit geduldet wurden, und dies in die Entscheidungsfindung mit einfliesen wird.

Verwaltungsstrafverfahren Bezirksamt 15.11.2006

Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Fiaker wegen Übertretung des § 3 Abs. 4 des Gesetztes über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen vom 21.06.2004 LGBL.Nr. 24/2004 – Konkretisierung der Tatanlastung am magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk.
Es wurden Fiaker angezeigt, weil sie sich nicht an das Fiakergesetz halten. Viele sind zu früh mit ihren Fiakergespannen unterwegs. Laut Fiakergesetz dürfen die Fiaker erst um 9 Uhr mit dem Anspannen anfangen. Einige Fiaker sind aber schon vor 9 Uhr auf den Standplätzen im 1. Bezirk. Es wurden Fiaker angezeigt, die um 9 Uhr auf den Standplatz aufgefahren sind. Laut magistratischem Bezirksamt handelt es sich ab 9 Uhr nicht mehr um einen Tatzeitpunkt, ab 9 Uhr kann kein strafbares Verhalten mehr angeführt werden. Deswegen wurde dieser Anzeige nicht mehr weiter nachgegangen. Warum es sich ab 9 Uhr nicht mehr um einen Tatzeitpunkt handelt, ist uns unverständlich, denn eigentlich dürfen die Fiaker ja um diese Uhrzeit noch nicht auf der Straße sein, weil sie um diese Zeit erst frühestens mit dem Anschirren beginnen dürften, was allerdings mindestens 30 Minuten in Anspruch nimmt.

TierschutzsprecherInnen der Parteien

Es gab mit 3 TierschutzsprecherInnen von Wien (ÖVP, die GRÜNEN und BZÖ) Gespräche über die Fiakerproblematik. Der Tierschutzsprecher der SPÖ Wien hatte keine Zeit für uns, der Tierschutzsprecher der Freiheitlichen meldete sich und wollte zu einem späteren Zeitpunkt einen Termin vereinbaren, zu dem es aber nie gekommen ist.
Der Tierschutzsprecher der ÖVP war sehr erstaunt über die Haltung und den Umgang mit den Wiener Fiakerpferden und hatte auch einige Lösungsansätze parat, die ÖVP-intern weiter besprochen werden sollten. Nach einem weiteren Telefonat im Februar 2007 wurde uns zugesagt, dass die ÖVP ab April 2007, in der wärmeren Jahreszeit, etwas unternehmen will.
Die GRÜNEN haben uns zahlreiche Anfragen, die sie an die Magistratsdirektion der Stadt Wien gestellt haben, gezeigt. Die Anfragen waren bzgl. Gesundheitszustand, Tierhaltung, und auch bzgl. Exkremententaschen (Pooh-bags). Nach einem weiteren Telefonat im Februar wurde uns erklärt, dass die GRÜNEN in den nächsten Wochen wieder eine Anfrage formulieren und abschicken werden.
Der Tierschutzsprecher des BZÖ hat nur kurz Stellung zur Fiakerproblematik genommen.

Veterinäramt Wien

Auch mit dem Veterinäramt haben wir Gespräche geführt. Nach unseren zahlreichen Anzeigen gegen Fiakerunternehmen hat das Veterinäramt nochmals diese Betriebe kontrolliert. Es gibt seit dem Frühjahr 2006 eine Expertise, dass die Fiakerei kein Gewerbe ist, sondern ein Fahrgeschäft (ein freies Unternehmen), dadurch ist die Tierhaltungsverordnung für Pferde des Bundestierschutzgesetzes gültig. Erst seit diesem Zeitpunkt kann das Veterinäramt laut Bundestierschutzgesetz vorgehen. Überall wo nach erneuten Kontrollen vom Veterinäramt Übertretungen des Gesetztes festgestellt wurden, wurden Auflagen erarbeitet, die in einer gewissen Frist erfüllt werden müssen. Z.B.: bzgl. Belüftung und Beleuchtung in den Fiakerstallungen gibt es Verbesserungsaufträge für die Betreiber. Die Fristen sind von Betrieb zu Betrieb verschieden, es kommt auf die Aufträge an und ob bauliche Veränderungen nötig sind oder nicht.

Ziel des Veterinäramts ist es, dass die Fiakerbetreiber auf Boxenhaltung umsteigen, da dies ab 2010 verpflichtend gilt. Ein freier Koppelauslauf ist laut Gesetz nur bei Anbindehaltung vorgeschrieben, bei Boxenhaltung aber nicht, weshalb Betriebe mit Boxenhaltung sich Koppeln vollständig ersparen können. Viele Betriebe die über keine Koppeln verfügen können somit durch den Umbau in Boxenhaltung vollkommen gesetzeskonform werden.

Bei welchen Betrieben es gesetzliche Übertretungen gab und welche Übergangsfristen es gibt, wurde uns nicht gesagt. Warum es nur Auflagen gibt ist nicht klar, da bei Überschreiten eines Gesetzes Strafen angebracht wären. Es ist leider noch immer so, dass ein Vergehen gegen das Bundestierschutzgesetz eher als Kavaliersdelikt abgetan wird.

Erst nach Ablauf der Fristen wird das Veterinäramt wieder kontrollieren. Wenn die Anpassungsaufträge nicht erfüllt worden sind, wird es eventuell Strafen geben.

Bei Temperaturen über 30° gibt es laut Veterinäramt tägliche Kontrollen auf den Standplätzen, wo der Gesundheitszustand der Pferde überprüft wird und ob sie verkehrstauglich und leistungsfähig sind. Das sind aber nur Momentaufnahmen. Trotzdem wurde einiges zu Protokoll genommen. Im Winter wird einmal wöchentlich kontrolliert. Ca. 1x im Jahr wird der Stall überprüft.

Dr. Reisp (Chef des Wiener Veterinäramtes) ist der Auffassung, dass die Kontrollen ausreichend sind und teilte mit, dass das Veterinäramt daran nichts ändern wird.

Nach einem Telefonat im Februar 2007 wurde uns mitgeteilt, dass viele Fiakerbetriebe zur Zeit mit Umbauten beschäftigt sind, und dass auch einige Betrieb neue Standorte für ihre Stallungen suchen.

Interessant ist, dass erst nach unsere Anzeigen festgestellt wurde, dass bei den Fiakerbetrieben das Bundestierschutzgesetz anzuwenden wäre. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig Kontrollen und Anzeigen durch den Tierschutz sind.

Tierschutzombusstelle Wien (TOW)

Der Tierschutzombudsmann Dr. Gsandtner war zu mehreren Treffen bereit, und hat auch immer versucht unsere Fragen ausführlich zu beantworten. Er hat uns bzgl. Kontrollen und verschiedenster Auslegungen der Gesetzte informiert. Natürlich sieht auch er, dass es bei der Fiakerei einige Probleme gibt, die aber leider nicht so leicht zu lösen sind. Z.B.: bei den Standplätzen: unsere Forderung lautet: Schatten für Fiakerpferde, oder zumindest Abkühlungsmöglichkeiten. Er meint, dass man in der Inneren Stadt nicht so einfach Sonnendächer aufstellen kann, da unter anderen der Denkmalschutz sich dagegen aussprechen wird. Somit ist es nicht leicht, Lösungen im Sinne der Tiere zu finden.

Aber er hat uns bei allen Gesprächen versichert, dass man Lösungen finden muss und diese auch finden wird. Bei einem Telefonat im März 2007 hat er wiederum bestätigt, dass die Tierschutzombudsstelle um Lösungen bemüht ist, und gerade daran arbeitet.

Dr. Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, ÖVP

Auszüge aus einem E mail von Frau Dr. Stenzel:
Ich habe bereits mit dem Wiener Tierschutzverein diese Thematik [Schatten für Fiakerpferde auf den Standplätzen] angesprochen und unterstütze Sie auch. Weiters habe ich einen Bericht der Wiener Polizei über die Bewachung von Fiakern angefordert und erhalten. Die Polizei ist meinem Wunsch nachgekommen und hat mir versichert auch entsprechende Kontrollen durchzuführen.