Offener Brief des Verein
Gegen Tierfabriken an Innenminister Platter
Innenminister Günther Platter
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
1014 Wien
Fax: 01 53126 2191
Wien, am 26. Juli 2007
Betrifft: Ihre falschen Behauptungen
gegen den VGT in Ihrer Anfragebeantwortung im Parlament
Nummer XXIII.GP.-NR 262 /AB
Sehr geehrter Herr Innenminister,
ich habe mich bereits am 28.
Juni 2007 in einem Brief an Sie gewandt, um Sie auf Ihre
falschen Aussagen aufmerksam zu machen, doch leider bisher
keine Antwort erhalten.
Sie haben am 15. 03. 2007
die Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid
Weinzinger vom 26. Jänner 2007 beantwortet. Ihre Antwort
unter Nummer XXIII.GP.-NR 262 /AB ist nach wie vor öffentlich
zugänglich auf der Webseite des Parlaments unter folgender
Internet-Adresse einzusehen:
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/AB/AB_00262/imfname_074390.pdf
In dieser von Ihnen persönlich
unterzeichneten Schrift wird der Verein Gegen Tierfabriken
VGT, dessen Obmann ich bin, als gewalttätig dargestellt.
Im Besonderen geschieht das auf zweierlei Weise.
Einerseits behaupten Sie,
der VGT würde regelmäßig anonyme Bekennerschreiben zu
gewalttätigen Aktionen auf seiner Homepage veröffentlichen.
Sie zitieren sogar ein solches Schreiben. Diese Behauptung
ist aber unwahr und grob irreführend. Wahr ist vielmehr,
dass auf der Homepage des VGT noch nie geschweige denn
regelmäßig irgendwelche anonymen Bekennerschreiben veröffentlicht
worden sind. Das von Ihnen zitierte Bekennerschreiben
hat sich niemals auf der Homepage des VGT befunden und
hat absolut nichts mit dieser zu tun.
Und zweitens zählen Sie auf
die Frage, ob es in den letzten Jahren bei Demonstrationen
für Tierschutzangelegenheiten jemals Gewalttaten seitens
der DemonstrantInnen gegeben habe, sechs Vorfälle auf,
von denen Sie behaupten, diese hätten im Verlauf von
Demonstrationen des VGT stattgefunden. Auch diese Darstellung
ist vollkommen falsch und grob irreführend. Der VGT wird
hier bzgl. gewisser Vorfälle der Gewalttätigkeit bezichtigt,
die entweder absolut nichts mit ihm zu tun haben oder
bei denen es keinerlei strafrechtliche Anklagen geschweige
denn Verurteilungen gegeben hat. Vier der sechs Vorfälle
haben absolut nichts mit dem VGT zu tun. Es gibt keinen
Zusammenhang dieser angeblichen Vorfälle mit dem VGT.
Die übrigen beiden Vorfälle waren Aktionen des VGT, allerdings
wurde bei keiner dieser beiden Aktionen irgendein Aktivist
oder eine Aktivistin des VGT einer strafrechtlich relevanten
Handlung bezichtigt oder angeklagt, geschweige denn verurteilt.
Da Sie nicht auf unsere Anfragen
reagieren und Ihre Behauptungen aber nachweisbar falsch
und geeignet sind, den guten Ruf des Verein Gegen Tierfabriken
zu schädigen, haben wir versucht, bei Gericht einen Widerruf
Ihrerseits zu erreichen. Unsere Klage wurde mit der Begründung
abgewiesen, Sie seien immun:
"Der Beklagte
hat die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage
als
Bundesminister für Inneres durchgeführt und
ist sohin als hoheitliches Organ tätig geworden. [...]
Hat ein Organ im Zusammenhang mit seiner hoheitlichen
Tätigkeit gegenüber Dritten falsche Tatsachen behauptet,
so besteht gegen dieses kein privatrechtlicher Anspruch
auf Unterlassung oder Widerruf."
Mit anderen Worten, aufgrund
Ihrer Position als Innenminister können Sie also beliebige
Lügen über den Verein Gegen Tierfabriken verbreiten,
ohne dass wir dagegen etwas unternehmen könnten, weil
Sie Immunität genießen. Als einer der höchsten Vertreter
Österreichs, der aufgrund dieser Funktion eben auch durch
eine Immunität rechtlich geschützt ist, tragen Sie eine
viel höhere Verantwortung dafür, dass Ihre Aussagen gewissenhaft
recherchiert und richtig sind. Wenn Sie etwas sagen,
zählt Ihr Wort in Österreich sehr viel. Das heißt, die
Öffentlichkeit setzt ein hohes Vertrauen in Sie. Ebenso
hoch, wie das in Sie gesetzte Vertrauen, muss aber auch
der
ethische Maßstab sein, an dem Ihr Verhalten zu messen
ist. Dieses Vertrauen dürfen Sie nicht missbrauchen oder
damit leichtfertig umgehen. Das haben Sie aber in diesem
Fall getan.
Sie haben uns durch Ihre völlig
falsche Darstellung öffentlich als gewalttätig bezeichnet,
obwohl wir überhaupt nicht gewalttätig sind. Sie werden
mir sicher zustimmen, dass der Vorwurf der Gewalttätigkeit
ein sehr schwerwiegender ist, der mit objektiven Fakten
substantiiert werden müsste. In unserem Fall sind diese
Fakten aber nicht gegeben, sondern, im Gegenteil, alle
Fakten unserer 15 jährigen Vereinsgeschichte sprechen
für unsere friedliche Gesinnung.
Wir sind ein Verein, der von
Spenden idealistischer Mitglieder lebt, damit er sich
im Namen der Gesellschaft für Tiere einsetzen kann. Ihre
falschen Behauptungen bringen uns in Verruf und fügen
uns schweren, nicht wieder gut zu machenden Schaden zu,
und treffen uns an unserem Lebensnerv. Für Sie mögen
diese schnell hingestreuten Worte eine Kleinigkeit sein,
für uns haben sie aber großes Gewicht und entscheiden
über unsere Zukunft.
Ich bitte Sie daher noch einmal
öffentlich, zu Ihrer Verantwortung zu stehen und Ihre
falschen Behauptungen zu widerrufen.
Hochachtungsvoll,
DDr. Martin Balluch
Obmann des Verein Gegen Tierfabriken
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