Repression gegen politische Gruppen mit Vorwand des §
278a
Zahlreiche Hausdurchsuchungen, zehn TierschützerInnen
in U-Haft
Am 21.05.2008 wurden mehrere Haushalte aktiver TierschützerInnen
gestürmt, ebenso Büros verschiedener Tierschutz- und Tierrechtsgruppen
leergeräumt. 10 TierschützerInnen wurden mit dem haltlosen
Vorwurf, sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation
nach § 278a in U-Haft genommen. Die Hintergründe zu der
Aktion, Informationen zu der Vorgehensweise, den Vorwürfen,
eine juristische Aufarbeitung sowie Möglichkeiten gegen
diese Repressionsmaßnahmen vorzugehen, finden sie auf dieser
Seite!
Helfen Sie. Beteiligen Sie sich an
Emailappell
Der Emailappell richtet sich an die verantwortlichen PolitikerInnen
Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, Bundespräsident Dr. Fischer,
Innenministerin Fekter und Justizministerin Dr. Berger und
fordert diese auf aktiv zu werden und nicht länger der Willkür
stumm zuzusehen.
Onlinepetition
Die Petition richtet fordert von Justizministerin Dr. Berger
und Innenministerin Fekter, dass sie sich für mehr Transparenz
in dieser Angelegenheit einsetzen, was bedeutet, dass, wenn
nicht von der Staatsanwaltschaft sofort Beweise für ihre
schweren Anschuldigungen vorgelegt werden, die unschuldig
Inhaftierten unverzüglich freizulassen sind!
Demotermine
Es ist sehr wichtig, dass die Justiz und die Politik, aber
auch die Inhaftierten merken, dass eine breite Öffentlichkeit
sich gegen diese Vorgehensweise des Staates einsetzt. Auf
dieser Seite finden sich Termine für Solidaritätskundgebungen
und Aktionen im In- und Ausland.
Das
können Sie tun!
Auf dieser Seite finden Sie zahlreiche Möglichkeiten gegen
diese Repression vorzugehen. Diesmal hat es 10 TierschützerInnen
getroffen, aber es kann jederzeit andere, dem Staat politisch
unbequeme Gruppen treffen. In einem Rechtsstaat muss der
Staat sich an die gesetzlichen Grenzen halten und darf nicht
willkürlich vorgehen. Sie finden auf dieser Seite einen
Emailappell, eine Onlinepetiton, Medienadressen, Termine
für Solidaritätskundgebungen und Aktionen sowie eine Spendenmöglichkeit
für die Inhaftierten.
Ermittlungsmethoden
Dieser Abschnitt informiert über die Vorgehensweise der
Polizei, vom Lauschangriff bis zu den Hausdurchsuchungen
Erlebnisberichte
Diese Seite teilt sich in zwei Bereiche. Im ersten Bereich
berichten Betroffene davon wie sie die Hausdurchsuchungen
erlebt haben. Im zweiten Bereich geht es um die Besuche
und das Leben der zehn TierschützerInnen, die noch immer
in U-Haft sind.
Juristische
Informationen
Hier finden sich der Gesetzestexte von den relevanten Bestimmungen,
§ 278a mit Erläuterungen sowie Informationen über die Rechtmäßigkeit
der Hausdurchsuchungen und der U-Haft.
Hungerstreik
Der Hungerstreik ist die letzte Aktionsform, die politisch
Inhaftierten als Protestmittel bleibt. Hiervon haben viele
Gebrauch gemacht. Bisher ohne Erfolg.
Prominente
Stimmen
Uns wurden Stellungnahmen, Briefe und Grußbotschaften von
prominenten Personen aus verschiedenen Ländern übermittelt,
die hier veröffentlicht sind.
Web
History
Hier sind alle Newsmeldungen sowie Aktivitäten des VGT zu
dem Thema verlinkt.
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Nur gemeinsam können wir gegen dieses Unrecht vorgehen!
Bitte informieren Sie auch andere Personen über die Hintergründe
dieser Aktion indem Sie unsere Seite weiterempfehlen.
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