Wir freuen uns, Sie zu folgender
Veranstaltung einladen zu dürfen:
Buchpräsentation: "Widerstand
in der Demokratie"
Podiumsdiskussion mit dem Buchautor
DDr. Martin Balluch
Wann: Mittwoch, 7. Oktober 2009 um 19:00 Uhr
Wo: im Projektraum des Werkstätten- und Kulturhauses
(WUK), Währinger Straße 59, 1090 Wien
Am Podium: Dr. Madeleine Petrovic (Abgeordnete
zum Niederösterreichischen Landtag), Dr. Alfred Noll (Rechtsanwalt),
Dr. Hans Zeger (Mitglied des österreichischen Datenschutzrates)
Das Buch:
Martin Balluch: WIDERSTAND IN DER DEMOKRATIE.
Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen
Verlag Promedia, ISBN 978-3-85371-304-4, 160 Seiten, 9,90
Euro
Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer
lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen,
Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck
auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche
Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen
gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren
Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen-
und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können
die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen
Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche
Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren.
Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen
als „Bildung einer kriminellen Organisation“ unter Strafe
zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland
der § 129 verwendet. Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen
damit erstmals auf politische Aktivisten und Aktivistinnen
außerparlamentarischer oppositioneller Arbeit.
Seit 2008 hat die österreichische Tierschutzbewegung die
zunehmende staatliche Repression schmerzlich zu spüren bekommen.
Ihre Kampagnen waren in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich
und haben direkt zu gesetzlichen Verboten von Legebatterien,
Pelzfarmen, Tierversuchen an Menschenaffen und Wildtierzirkussen
geführt. Jagdstörungen und weitere konfrontative Aktionen
haben den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Nach über zweijähriger
Bespitzelung mit vier großen Lauschangriffen, Peilsenderanbringungen
an PKWs, verdeckten Ermittlungen etc. wurden am 21. Mai
2008 zehn Tierschützer, darunter der Autor, für 3 ½ Monate
in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf der Behörden:
„Bildung einer kriminellen Organisation“.
Im vorliegenden Buch skizziert Martin Balluch Beweggründe
und Aktionsformen zivilen Ungehorsams im Rahmen konfrontativer
Kampagnen. Es handelt vom Widerstand in der Demokratie gegen
ein gesellschaftliches System, das in vielerlei Aspekten
dem Gemeinwohl und der Lebensqualität des Einzelnen abträglich
ist. Zentral diskutiert der Autor dabei die Frage nach der
demokratiepolitischen Legitimität verschiedener Aktionsformen
im Rahmen von konfrontativen Kampagnen und setzt sich mit
dem Für und Wider von dafür notwendigen Rechtsüberschreitungen
auseinander.
Der Autor:
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik
und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte.
2005 machte er einen zweiten Doktortitel in Philosophie
über „Tierethik“ an der Universität Wien. Sein Aktivistenleben
begann 1978 mit der Beteiligung an Demonstrationen gegen
das österreichische AKW Zwentendorf, dessen Bau verhindert
werden konnte. Später schloss er sich mehreren Umwelt- und
Tierschutzkampagnen an und ist seit 1989 zuerst in England
und dann in Österreich am Aufbau von Tierschutzinitiativen
führend beteiligt.
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