VGT ruft in Tierschutzcausa zur Selbstanzeige auf
Bereits 220 Selbstanzeigen eingereicht, neue trudeln
täglich im VGT-Büro in Wien ein!
Hier kann eine Vorlage der Selbstanzeige zur Unterschrift
heruntergeladen werden:
http://www.vgt.at/presse/news/2010/Selbstanzeige.pdf
Die Anklage gegen die VGT-MitarbeiterInnen und
andere TierschützerInnen ist ein einziger Skandal
Der Vorwurf ist, dass die Angeklagten aufgrund ihrer legalen
und normalen Tierschutzkampagnen ihnen unbekannte Personen
ideell und indirekt zu strafbaren Handlungen motiviert haben
könnten. Dazu würde es ausreichen, dass man sich – wenn
auch nur durch eine einmalige Teilnahme an einer Kundgebung
oder durch eine andere Form der Hilfe – an einer Kampagne
beteiligt hat,
- die einer Firma, Partei oder Institution angedroht
wurde,
- in deren Rahmen es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams
kam,
- für die Recherchen durchgeführt wurden,
- deren Planung in gewisser Weise geheim gehalten wurde
- und für die unbekannte Personen irgendwann und irgendwo
eine strafbare Handlung begangen hätten.
220 Personen hatten bereits den Mut, sich öffentlich
dazu zu bekennen
Die Teilnahme an einer solchen Kampagne darf niemals als
Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation aufgefasst
werden, wie das die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Moment
versucht.
Jetzt ist Zivilcourage gefragt. Wenn obige Voraussetzung
auf Sie zutrifft und Sie ebenso wie wir der Ansicht sind,
dass dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein einziger
Skandal ist, dann setzen Sie ein Zeichen, unterschreiben
Sie bitte obige Selbstanzeige und schicken Sie sie uns zu.
Wir werden sie zusammen mit den anderen zu gegebener Zeit
an die Staatsanwaltschaft weiterreichen und das auch medial
kundtun. Sie sind dabei in bester Gesellschaft, da bald
300 Personen ebenfalls unterschrieben haben.
Falls Sie Ihre Selbstanzeige selbst formulieren wollen,
so steht Ihnen das natürlich frei. Wir würden uns auch dann
freuen, Ihre Selbstanzeige unterschrieben zugeschickt zu
bekommen.
Der Staatsanwaltschaft wird es schwer fallen zu erklären,
warum sie nur jene 13 TierschützerInnen verfolgt, aber andere
Personen nicht, die sich selbst anzeigen und betonen, dass
dieselbe Begründung für die Anklage durch die Staatsanwaltschaft
auch auf sie zutrifft. Das legt die ganze Absurdität dieses
Vorwurfs bloß.
Es ist ein starker Beleg der Willkürlichkeit der
Anklage und zeigt damit deutlich, dass hier der Rechtsstaat
verlassen wurde.
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Die Plattform
gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement organisierte
am 17. Februar eine gut besuchte Pressekonferenz im Wiener
Café Landtmann.
Stellvertretend
für 220 politisch engagierte Menschen, die sich bei der
Wiener Staatsanwaltschaft bereits selbst angezeigt haben,
sprachen 10 Personen zu den Medien, darunter eine Franziskanerin
aus Tirol, Dr. Madeleine Petrovic, ein katholischer Priester
aus Salzburg und Hans Palmers, Sohn der Unternehmerfamilie
"Palmers"
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