Großdemo gegen Regierung am 19. Feber 2000

VGT zeigt auf, wie durch FPÖVP-Koalition Tierschutz "zu Grabe getragen" wird:

Wir tragen schwarzen Sarg mit Tierköpfen und Aufschrift:
"Hier ruht das Bundes-Tierschutzgesetz"

Nicht aus Parteipolitik, aber aus Sorge um die Zukunft für den letzten kleinen Fortschritt im Tierschutz beteiligt sich auch der "Verein gegen Tierfabriken" (VGT) an der morgigen Großdemo gegen Schwarz-Blau. Denn der Landwirtschafts/Umwelt/Konsumentenschutzminister (ein Widerspruch in sich) hat bereits verlauten lassen, daß von dieser Regierung kein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu erwarten ist. Mit anderen Worten: Es bleibt alles beim Alten bei der legalisierten tierquälerischen Massentierhaltung, bei den zigtausenden Tiertransporten in und durch unser Land oder bei Millionen sinnlos in Versuchen zu Tode gequälter Tiere.

Wie viel den Großparteien in diesem Land Tierschutz tatsächlich wert ist, zeigt schon allein eine der vielen Kapriolen im Parlament Ende Jänner, kurz bevor diese ÖVP-FPÖ-Regierung entstanden ist: Wieder einmal brachten die Grünen - den koalitionsfreien Zustand ausnützend - zwei Anträge für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ein. Doch die parteipolitischen Ränkespiele standen wie üblich weit über jeglichem Anstand oder gar Tierschutzgedanken. Während die ÖVP sich traditionell grundsätzlich seit Jahrzehnten gegen Verbesserungen im Tierschutz stemmt, beteuerten doch wenigstens SPÖ und FPÖ bislang, für ein Bundes-Tierschutzgesetz einzutreten.

Die Stunde der Wahrheit kam dann aber Ende Jänner, als der freiheitliche 2. Nationalrats-Präsident die erste Abstimmung eines wortidenten früheren FPÖ-Antrags durch einen Geschäftsordnungstrick platzen ließ; die zweite Abstimmung am darauffolgenden Tag wurde zwar von FPÖ unterstützt, diese wußte aber, daß diesmal die SPÖ nein sagen würde: wiewohl bereits mit der ÖVP offiziell geschieden, hatte sie sich mit dieser noch schnell "ausgemauschelt", an diesem Tag nicht gegen den jeweiligen Ex-Partner zu stimmen, weil gleichzeitig über Untersuchungsausschüsse, u.a. gegen den Ex-Bundeskanzler abgestimmt wurde.

Auch die kürzlich bei Dr. Madeleine Petrovic eingegangenen Anfragebeantwortungen des Innen- bzw. Verkehrsministers betreffend Nicht-Handhabung der Tiertransport-Richtlinien durch Exekutive und Amtstierärzte brachten unisono die gleichlautende Mitteilung: Die Exekutive handelte korrekt, es wurden keine Beanstandungen an den am 27.11.99 vom VGT gestoppten LKWs festgestellt. Und das, obwohl wir mit eigenen Augen eine ganze Palette an Übertretungen gesehen haben, angefangen von völlig überladenen Fahrzeugen, nicht funktionierenden Tränken bis hin zu Umweltgefährdung durch undichte Ladeflächen. Während die Tiertransport-Mafia wieder einmal ohne Anzeige davonkam, wurden wir Tierschützer mit bis zu 4.000,- S pro Person wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" abgestraft. Der immer gleiche Versuch des Systems, die letzten Stimmen für die Wehrlosen zum Schweigen zu bringen.

Der VGT wird daher am 19.2. ab 15.30 Uhr beim sternförmigen Auftakt am Stephansplatz dabei sein. Wir werden einen schwarzen Sarg mit der Aufschrift: "Hier ruht das Bundes-Tierschutzgesetz" und darauf unsere bekannten Tiermasken zum Heldenplatz (Abschlußkundgebung um 18 Uhr) mittragen.