Anzeige und Maßnahmenbeschwerde gegen Polizeiübergriff Anti-Pelz Demo Turek

Am 8. Dezember 2015 fand eine der jährlich über 1000 kleinen Kundgebungen des VGT zu Tierschutzthemen statt, in diesem Fall gegen Pelz. Demonstriert wurde vor einer Turek-Filiale in Wien. Der Geschäftsinhaber ärgerte sich offensichtlich über die freundlichen AktivistInnen und beschwerte sich bei der Innenministerin persönlich. Diese ließ daraufhin einen Streifenwagen schicken, der den Auftrag gehabt haben musste, die TierschützerInnen zu belästigen und einzuschüchtern. Anders lässt sich nicht erklären, warum die beiden BeamtInnen in sehr aufdringlicher und aggressiver Weise von allen Anwesenden die Ausweise sehen wollten. Als einer der Tierschützer auf sein Recht bestand, nicht ohne Grund der Polizei gegenüber seine Daten hergeben zu müssen, wurde er brutal zu Boden geworfen, mit Handschellen versehen und so lange in eine dunkle Gummizelle gesteckt, bis er gefügig wurde.

Dagegen bringt der VGT nun sowohl eine Maßnahmenbeschwerde zum Landesverwaltungsgericht Wien ein, als auch eine Strafanzeige gegen die beiden BeamtInnen persönlich wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, Freiheitsentziehung, Körperverletzung und sogar Folter.

Die Lehre aus dem Tierschutzprozess vor einigen Jahren müsse sein, so der VGT, gegen diese Art von Polizeiwillkür nach Zuruf aus der Pelzindustrie sofort und mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen. Nur durch eine öffentliche Kontrolle des Vorgehens der Polizei kann sichergestellt werden, dass es zu keiner Instrumentalisierung kommt. Die meisten Interaktionen zwischen VGT und Polizei in den letzten Jahren waren sehr konstruktiv. Seit heuer gibt es auch kein Kapitel „Militanter Tierschutz“ mehr im jährlichen Verfassungsschutzbericht.

VGT-Obmann Martin Balluch: „Hier hat ein Bürger auf sein verbrieftes Recht bestanden und wurde dafür von der Polizei verschleppt und misshandelt. Und das nur, weil ein Pelzgeschäftsinhaber seine persönlichen Beziehungen zur Innenministerin spielen ließ. Deshalb war es notwendig, diese rechtlichen Schritte zu setzen. Der Rechtsstaat muss vor einer derartig politisch motivierten Intervention geschützt werden.“