Justizsprecher der SPÖ nimmt Stellung

Hannes Jarolim sorgt sich um Verhältnismäßigkeit

In einer APA-Ots Presseaussendung vom 27.05.2008 nimmt Herr Jarolim Stellung zu den Hausdurchsuchungen und den Verhaftungen der Tierschützer. Auch er übt Kritik an der Vorgehensweise der Sicherheitsbehörde und bezweifelt die Stichhaltigkeit der Haftgründe.

Presseaussendung:

Tierschützer: Jarolim sorgt sich um Verhältnismäßigkeit

Wien (SK) - Als dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Polizei und Justiz abträglich bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Vorgehen von Sicherheitsbehörden und einzelner Justizorganen gegen leitende VertreterInnen von Tierschutzorganisationen. So wirke sowohl die Durchführung der Hausdurchsuchung als auch die Verhängung der U-Haft wie der Versuch, ein Exempel zu statuieren.

Genauso hegt Jarolim Zweifel am weiteren Vorliegen von Haftgründen und der Berechtigung des Vorwurfes, die angehaltenen Personen hätten eine kriminelle Organisation nach § 278a StGB gegründet. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzung wäre hierfür die unternehmensähnliche Ausgestaltung der Organisation, was bei nicht auf Gewinn gerichteten Organisationen nicht der Fall sein wird.

An Haftgründen wurden Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr angeführt. Jarolim dazu: "Dass Verdunkelungsgefahr vorliegt, kann ich mir nicht vorstellen, da ja sämtliche Wohnungen durchsucht sowie nahezu alle möglichen Datenträger beschlagnahmt worden sind, und dass nach einer derart massiven Polizeiaktion strafrechtlich relevante Handlungen von den Betroffenen gesetzt werden könnten, ist wohl eher an den Haaren herbeigezogen."

Darüber hinaus, so Jarolim weiter, sei es bedauerlich, dass seitens der Behörden keine weiteren Informationen herausgegeben wurden, die die geäußerten Vorwürfe nachvollziehbar oder widerlegbar machen würden. Insbesondere, als in den vergangenen Wochen mehrfach eine wenig transparente Informationspolitik seitens der Sicherheitsbehörden auf der Tagesordnung gestanden sei. Es sei jedoch unumgänglich, dass bei problematischen Maßnahmen eine besonders transparente Darstellung der grundlegenden Umstände nötig sei. Gebe es keine solchen Informationen, bleibe bei derartigen Aktionen ein äußerst bedenklicher Eindruck zurück.