JETZT: VGT-Obmann mit Transparent auf Pallas Athene vor dem Parlament

„Tierschutz in die Verfassung“ fordert ein großes Transparent, das die Statue nun in der Hand hält – die ÖVP blockiert die Umsetzung dieses mehr als 16 Jahre alten Versprechens

Fotos von der Aktion

„Es reicht“, erklären der Obmann des VGT, DDr. Martin Balluch, und ein zweiter Aktivist aus luftiger Höhe vor dem Parlament. „Die ÖVP tanzt uns lange genug auf der Nase herum, jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ Am 27. Mai 2004 hatte das Parlament einstimmig beschlossen, Tierschutz in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Seit 8 Monaten sollte dazu ein eigener Parlamentsausschuss gegründet werden. Doch nichts ist geschehen, der Ausschuss wurde bis heute nicht konstituiert. Die SPÖ und alle Oppositionsparteien machen dafür einhellig die ÖVP verantwortlich. Diese erklärt zwar, Tierschutz ebenfalls in die Verfassung aufgenommen sehen zu wollen, sabotiert aber dennoch jede Abstimmung.

„Wenn die ÖVP wirklich für Tierschutz in die Verfassung ist, dann soll sie jetzt sofort ohne Wenn und Aber eine Abstimmung zulassen“, erklärt der VGT-Obmann von der Pallas Athene, der Göttin der Weisheit, herunter. Heute in den frühen Morgenstunden hat er die Statue zusammen mit einem anderen Tierschützer erklettert, um seinen Forderungen Ausdruck zu verleihen. „Wir wollen nicht mehr, als dass der demokratische Prozess seinen Lauf nehmen darf. Doch die ÖVP findet seit Jahren immer neue Gründe, diese Abstimmung hinaus zu zögern. Jetzt reichts, jetzt ist Schluss! Bis Ende des Jahres wird es ein neues Tierversuchsgesetz geben, für dessen verfassungsrechtliche Absicherung Tierschutz zum Staatsziel in der Verfassung werden muss. Auch den Aussagen der ÖVP zu der Frage ist kein Grund zu entnehmen, warum mit diesem Schritt noch gewartet werden sollte, oder welche Fragen noch zu klären wären. Alle Fragen sind geklärt, die Sache ist glasklar. Eine neue Umfrage hat ergeben, dass 74% der Menschen in Österreich Tierschutz in der Verfassung sehen wollen, wie das in Deutschland und der Schweiz, aber auch im Bundesland Salzburg, längst Realität ist.“

„Sowohl im Parlament, als auch im Volk, sind mehr als 2/3 der Menschen dafür, also wird das jetzt umgesetzt. Sind wir eine Demokratie, in der die Macht vom Volk ausgeht, oder nicht!“, schließt DDr. Balluch voller Ärger.